Dieser Zustand ist seit Januar 2022 illegal.

Denn das Personenbeförderungsgesetz aus den Jahre 2013 schreibt vor: »Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.«

Schlüsselposition ZOB Bad Oeynhausen

Der VCD Kreisverband setzt sich seit Jahren dafür ein, diese Barrierefreiheit im Stadtbus Bad Oeynhausen wenigstens an Brennpunkten des Busbetriebs umzusetzen. Der ZOB Bad Oeynhausen hat dabei eine Schlüsselposition.

► Brief des VCD an die Stadt Bad Oeynhausen

Wichtige Haltestellen bereits barrierefrei umgestaltet

Das Datum 1. Januar 2022 hatte auch deshalb Hoffnungen geweckt, weil in den vergangenen zwei Jahren in Bad Oeynhausen weitere wichtige Haltestellen barrierefrei umgestaltet sind.

Wesentlich dafür: Die Initiative und das stetige Drängeln des VCD.

Doch immer noch zeigt sich der ZOB Bad Oeynhausen so, als wäre die Zeit stehen geblieben. Kein Fortschritt hin zur Barrierefreiheit.

Viele Barrieren, hohe Verwaltungshürden

In ihrer Mobilität und Sensorik eingeschränkte Menschen brauchen eine starke Lobby, um Verbesserungen im Busverkehr zu erwirken:

Die UN-Behindertenrechtskonvention und das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) machen tolle Vorgaben. Im Personenbeförderungsgesetz fehlen aber die Sanktionen, mit denen die »vollständige Barrierefreiheit« durchgesetzt wird.

Im Austausch mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen überlegt der VCD, ob eine Musterklage von Seiten der Verbände unter Einbindung von Betroffenen zielführend ist.

Gerold Haug, 31.März 2022