Nordrhein-Westfalen

Bochum-Gelsenkirchen-Herne

Zweispurig und Tempo 30 in Riemke? Gutachter macht Vorschläge für Herner Straße

Bochum, 10. Juli 2018. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität stellte Jürgen Brunsing von raumkom Maßnahmen vor, mit denen die Überschreitungen der NOx-Grenzwerte auf der Herner Straße beseitigt werden könnten. Der Grenzwert liegt bei 40 mg jährlich und wird um etwa 10 mg überschritten; die Hälfte der Belastung sei dem Verkehr zuzuordnen. Vorschlag der Gutachter: Umwidmung der rechten Fahrspur zu einer Bus- und Radspur und Tempo 30 km/h.

Das könnte die Belastung um 8-11 mg verringern, womit möglicherweise die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden könnte, u.a. indem ein Teil des Verkehrs auf die Autobahn ausweichen würde.

Stadtbaurat Markus Bradtke gab eine Einordnung dazu und machte deutlich, dass das nur ein Vorschlag des Gutachters sei; es könnte auch Ausweichen auf die Dorstener Straße geben, wo ja jetzt auch eine Messstation stünde, wenn es dort zu erhöhter Belastung käme, wäre das kontraproduktiv.

Irritationen löste Sebastian Pewny (Grüne) aus, als er als Problem vor allem benannte, dass das jetzt öffentlich geworden sei; wenn das die Deutsche Umwelthilfe erfahren würde, könnte sie es u.U. gegen Bochum verwenden, wenn etwa Bochum diese Vorschläge nicht umsetze. Man müsse den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sehen, aber auch die Autofahrer, die im guten Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft hätten. "Wir wollen Mobilität für alle und betreiben nicht das Geschäft der Deutschen Umwelthilfe."

Frau Gottschlich (SPD) fragte: "Warum müssen wir ein Bundes-Problem lösen?" In bezug auf Vorschläge für mehr Radverkehr sei sie zudem "der festen Überzeugung, dass die Lösung der Mobilitätsprobleme nicht in der Muskelkraft liegt."

Jens Lücking (UWG) sah die beste Lösung im Abwarten: Irgendwann werde sich das Problem durch neue Fahrzeuge erledigen.

Sabine Lehmann (Linke) bewertete den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher als dass es für einige Fahrverbote geben könnte.

Es entspann sich eine Diskussion um die Wirkungen von Tempo 30; Jürgen Brunsing verwies selbst auf Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). wonach Tempo 30 sogar zu einer Erhöhung der Schadstoffbelastung führen könne; sie seien aber wie viele andere davon ausgegangen, dass aufgrund des gleichmäßigeren Verkehrsflusses es zu einer Verringerung kommen könne; in diese Richtung sprach auch Herr Geppert von der Verwaltung.

Stadtbaurat Radtke verwies darauf, dass die Präsentation zwar in der öffentlichen Sitzung gezeigt worden sei, aber nicht im Ratsinformationssystem stehe; er könne keine einfache Lösung bieten; die Stadt wolle den Antrag für den green city plan fristgerecht zum 31.7. beim Bund einreichen; über konkrete Maßnahmen müsse man dann weiter nachdenken.

Der VCD spricht sich für eine umfassende weitere Diskussion aus. Damit sich alle Interessierten ein Bild machen können, sollte die Präsentation des Gutachters im Ratsinformationssystem zu finden sein. Außerdem sollten wie von der Verwaltung vorgeschlagen weitere Messstationen aufgestellt werden (bislang nur an der Herner und Dorstener Straße). Wenn man es mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ernst meint, heißt das unter Umständen auch, unpopuläre Maßnahmen umzusetzen, wenn diese die bislang verfehlte Einhaltung der Grenzwerte endlich erreichen können. Bei dem workshop vor einigen Wochen im Technischen Rathaus wurden zudem viele weitere Vorschläge gemacht; auch diese sollten weiter untersucht werden. Dazu gehört etwa ein umfassendes Mobilitätsmanagement: Das würde etwa bedeuten, dass Unternehmen, Institutionen entlang der Herner Straße angesprochen werden und Umdenk-Prozesse angestoßen werden, wie der durch sie verursachte Autoverkehr verringert werden kann. Dass die meisten Menschen morgens alleine in ihrem Pkw zur Arbeit und nachmittaga alleine in ihrem Pkw wieder nach Hause fahren, ist schließlich kein naturgegebener Zustand. Die Voraussetzungen für ein solches Mobilitätsmanagement sind an der Herner Straße im übrigen gut, da mit der U 35 und breiten Radstreifen gute Bedingungen im öffentlichen wie im Radverkehr vorliegen. Dennoch kann man auch hier über weitere Verbesserungen nachdenken.

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