Stadtbahnausbau auf der Ost-West-Achse

Der VCD RV Köln hat die von fünf unterschiedlichen Bündnissen, Fraktionen und Ratsgruppen vorgelegten Anträge zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Ost-West-Achse unter die Lupe genommen: Nur die beiden Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Volt weisen eine für die künftige Verkehrsentwicklung in Köln akzeptable Perspektive auf. Bei Verabschiedung des vom Bündnis CDU, SPD und FDP vorgelegten Papiers droht hingegen eine jahrelange Hängepartie und eine völlig unnötige Verschwendung weiterer Steuergelder. Zudem besteht die Gefahr, dass bei Beschluss dieses Antrags wertvolle Planungskapazitäten für ein Tunnelvorhaben verschwendet werden, dessen Umsetzungswahrscheinlichkeit eher gering ist.

Der von den Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegte Beschlussvorschlag lehnt die von der Verwaltung vorgelegte Tunnelplanung ab und fordert stattdessen eine Umplanung und zahlreiche spätere Ausbauschritte auf der Ost-West-Achse, aber auch an anderen Stellen des Kölner Stadtbahnsystems. Übergangsweise soll aber auch hier zunächst eine oberirdische Ausbauvariante umgesetzt werden. Diese provisorische Ausbauvariante weist im Gegensatz zu der ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten endgültigen oberirdischen Ausbauvariante, für die sich die Fraktionen Grüne und Volt unter Berücksichtigung kleinerer Modifikationen aussprechen, einige für den Stadtbahnbetrieb sowie für die Straßenraumgestaltung nachteilige Elemente aus. So soll die Haltestelle am Neumarkt beim Provisorium nicht viergleisig ausgebaut werden, was den Stadtbahnbetrieb unzuverlässiger machen würde. Zudem kann der Straßenraum nicht konsequent rad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden, weil bei der provisorischen Planung zunächst zusätzliche Bedarfsflächen vorgehalten werden müssen, die für die Tunnelbaustelle benötigt würden.

Dadurch, dass das Bündnis aus CDU, SPD und FDP teilweise erhebliche Änderungen an der von der Verwaltung vorgelegten Tunnelplanung beschließen will, ist eine tatsächliche Umsetzung einer Tunnelvariante unwahrscheinlich geworden. Die Tunnelplanungen werden um mehrere Jahre zurückgeworfen. So hat es vom Grundsatzbeschluss des Rates im Jahr 2018 zur Weiterverfolgung der beiden vorliegenden Verwaltungsvarianten bis heute alleine sechs Jahre gedauert. Viele Planungsschritte müssten erneut durchlaufen werden. Zudem ist die Förderwürdigkeit der modifizierten Tunnelvariante, bei der zunächst auch nur ein Tunnel vom Heumarkt zum Eisenbahnring, aber ohne den Abzweig in Richtung Zülpicher Straße realisiert werden soll, völlig offen. Nicht zuletzt wegen der womöglich knappen Mehrheit für die modifizierte Tunnelvariante sieht der VCD die große Gefahr, dass das oberirdische Provisorium zum Dauerzustand wird. Zudem würde die parallele Weiterplanung von provisorischer oberirdischer Ausbauvariante und zu modifizierender Tunnelplanung mehr Planungskapazitäten binden, als dies bei der Weiterplanung der endgültigen oberirdischen Variante notwendig wäre.
Die durch die drohende Doppelplanung gebundenen höheren Planungskapazitäten sollten nach Auffassung des VCD viel besser in andere vorliegende Stadtbahnplanungen, wie z. B. die Verlängerung der „Gürtelbahn“ Linie 13 zum Rheinufer, fließen.

Der VCD Köln ermahnt deshalb alle Ratsmitglieder im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern sowie einer zielgerichteten Verfolgung von ÖPNVAusbaumaßnahmen einen Beschluss zur Weiterplanung der Ost-West-Achsen-Ertüchtigung zu fassen, die klar die Weichen für einen endgültigen oberirdischen Ausbau stellt.

Ansprechperson:
Dr. Sabine Müller
sabine.mueller@vcd-koeln.de
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