Aachen: Mit Vollgas in die Sackgasse!

Dazu folgender Kommentar von Stefan Weh (VCD Landesvorstand)

Das dunkelblaue Auge, was Aachen sich beim OVG Münster abgeholt hat, ist noch sehr gnädig. Denn die hohen Schadstoffbelastungen wurden mutwillig politisch herbeigeführt. Aachen ist aber kein Einzelfall.

Bis 1999 gab es in Aachen ein Stadtbahnprojekt. Es war politisch beschlossen und im ÖPNV-Ausbauplan des Landes NRW enthalten. Die Gelder standen bereit. Doch in der Kommunalwahl 1999 kippte die rot-grüne Mehrheit und CDU & FDP beerdigten den Bau der Stadtbahn.

10 Jahre später kam das Projekt Campusbahn in die Diskussion. Es wurde von der Politik nur halbherzig verfolgt. Dann kam ein Bürgerentscheid 2013, und 66 % sprachen sich gegen das Projekt aus. Das wäre ein Projekt der Elektromobilität gewesen und hätte auf den im ÖPNV und MIV hochbelasteten Achsen eine spürbare Entlastung gebracht. Dann wäre die Diskussion um notwendige Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte von 40 Mikrogramm gar nicht notwendig geworden.

Seit letztem Jahr wurden im Rahmen der Regio-Tram als Verbindung zwischen der Stadt Aachen und den Kommunen im Nordkreis mit den stärksten Pendlerströmen erste Beschlüsse gefasst. Seit den ersten Absichtserklärungen ist es noch verdächtig still um das Projekt...

Seit mindestens 2011 hat das Parken in den Parkhäusern der Innenstadt 1,00 € je halbe Stunde gekostet. Acht Jahre später ist das heute genauso: Null Prozent mehr!

Dagegen ist die Monatskarte für Erwachsene seit Anfang 2011 um 32 % teurer geworden. 2011 kostete das CityTicket XL 1,00 € und heute kostet es 1,80 €. Das sind 80 % mehr!

Der politische Witz ist, dass die städtische Parkhausgesellschaft APAG zum selben städtischen Konzern E.V.A. gehört wie die Verkehrsbetriebe ASEAG. Dabei gehört die APAG zu 100 % den Verkehrsbetrieben ASEAG.

Parken bleibt also billig. Der Bus wird immer teurer. So wird der Bus immer unattraktiver. Das ist Auto-Vorrang-Politik. Folgerichtig wird seit den 80er Jahren über den Abriss des Parkhauses Büchel mitten in der Innenstadt diskutiert. Der Abriss wurde 1986 beschlossen, aber es steht noch immer! Die Wege der Pkw von und zum Parkhaus führen zudem durch Straßen mit sehr hohem Fußgängeranteil. Der Abrissbeschluss hat sein 30jähriges Jubiläum vor drei Jahren gefeiert.

Im Rahmen der politischen Beratungen um den Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen wurde auch über die Parkgebühren diskutiert. Dabei traute man sich nicht an die Gebühren der Parkhäuser ran, sondern hat nur die Parkgebühren im städtischen Straßenraum marginal erhöht. Politisch wurde der Vorschlag der Sadtverwaltung deutlich abgeschwächt. Auch hier war die Verwaltung wieder fortschrittlicher als die Politik...