Nordrhein-Westfalen

Hagen - Märkischer Kreis, Auto & Straße, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik
Hagen - Märkischer Kreis

Demo gegen den Weiterbau der A46/B7

Am Samstag 02.04.22 nahmen wir an einer vom Aktionsbündnis GigA46 veranstaltete Demonstration in Menden teil. Die Aktion richtete sich gegen den 7km langen geplanten Weiterbau der Autobahn46/B7 zwischen der Anschlussstelle Hemer und der A445 bei Arnsberg-Neheim, von den Befürwortern des Projekts gern als ‚Lückenschluss‘ verharmlost.

Während gleichzeitig im Städtischen Saalbau Wilhelmhöhe eine Planungswerkstatt die Findung einer Trasse vorantrieb, machte Stefan Neuhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses, bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz anschaulich und mit vielen informativen Details klar, dass dieses Verkehrsinfrastruktur-Projekt nicht mehr in die heutige Zeit passt: Unabhängig davon, welche Trasse zustande käme, würden wertvolle Biotope zerschnitten, der PKW- und LKW weiter gefördert, Umweltbelastungen für die Anwohner durch Lärm und Abgase steigen, viel finanzielle und planerische Ressourcen vergeudet.

Der Verkehrsbereich ist der einzige, der seit 1990 keine Einsparungen an umweltschädlichen Emissionen vorzuweisen hat, daher hat die Ampel-Koalition auch eine Bedarfsüberprüfung aller Bundesverkehrswege im Koalitionsvertrag festgelegt. Dennoch wird die A46/B7-Planung weiter vorangetrieben – ausgerechnet in einer Zeit, in der uns der Klimawandel und aktuell der Krieg gegen die Ukraine überdeutlich vor Augen führt, dass statt immer neuer Quellen von Emissionen wir dringendst unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden müssen. Selbst wenn das von der Regierung gesteckte Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 (mit riesigen Subventionen!) erreicht werden sollte, würden die anvisierten Emissionen nur zur Hälfte erreicht. Daher brauchen wir eine grundsätzlich andere Mobilität, mit weniger Straßenverkehr. Dass dieser riesige Probleme schafft, zeigt auch der erforderliche Neubau der Rahmedetalbrücke – nur eine von 60 Brücken entlang der A45, die in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Daher wären die veranschlagten 630 Millionen Euro für die Verlängerung der A46/B7 – gemessen an der Länge eines der teuersten Straßenbauprojekte in Deutschlan - besser in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts (Schwerpunkt: Reduzierung und Verlagerung von der Straße) investiert.

Nach der Kundgebung begaben sich die gut 50 Teilnehmer durch den Schnee zu einer Abschlusskundgebung am Sitz der Planungswerkstatt. Deren Teilnehmer (Autobahn Gmbh, interessierte Bürger, DGB, Unternehmer, (S)IHK, Beratungsunternehmen ifok, betroffene Kommunen, zwei Unterstützungsinitiativen, StraßenNRW, VCD) konnten sich laut unserer Informationen nicht auf einen Trassenverlauf einigen, ein Konsens kam weder in den vier Arbeitsgruppen noch im Plenum zustande – ein weiterer Hinweis darauf, dass das gesamte Projekt extrem kontrovers ist.

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