Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik
Landesverband NRW

Bündnis für moderne Mobilität

Am 21.11.2019 haben Bund, Länder und Kommunalverbände ein „Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet. Die bessere Vernetzung der staatlichen Ebenen im Verkehrsbereich ist eine gute Sache, und einige der vereinbarten Ziele könnten aus VCD-Programmen abgeschrieben sein: gerechtere Aufteilung des Straßenraums, Ausbau von Radverkehr und ÖPNV, Neugestaltung der Parkraum-Bewirtschaftung.

Es kommt Bewegung in die Verkehrswende, nicht zuletzt auch bei den Fahrzeugen, die sich gerade nicht bewegen: Der Bundesminister möchte die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken den Kommunen freigeben. Das ist richtig, denn die Parkregeln sind ein ganz wesentlicher Faktor zur Steuerung des Verkehrs. Außerdem ist es schlecht, wenn ein knappes Gut wie der innerstädtische Straßenraum zu Schleuderpreisen vergeben wird. Jeder Volkswirt weiß, dass die Folge davon eine Übernutzung ist, d.h. Bewohner, Handwerker, Pflegedienste, Besucher kurven lange herum, bis sie einen freien Platz finden. Wenn das durch angemessene Preise reduziert wird, profitieren alle davon, Autofahrer wie Umwelt. Die Frage ist, ob sich die Städte das trauen. Eine Mindestgebühr würde helfen.

Aber: ohne angemessene Bußgelder für das Falschparken bleibt das Instrument stumpf.

Übrigens ist es ein Irrtum, dass die Gebühren von maximal ca. 30 Euro pro Jahr für das Parken bezahlt werden, auch wenn fast alle Kommunen das meinen. Tatsächlich ist es nur eine Verwaltungsgebühr für die Ausstellung der Ausweise, zusätzliche Parkkosten sind nicht verboten. Stuttgart und München machen es vor: dort werden in einigen Cityzonen gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen für das Bewohnerparken fällig, in München ca. 100 Euro, in Stuttgart bis zu 400 Euro im Jahr.

Nicht erwähnt werden in den Zielen des Bündnisses einige kritische Knackpunkte: der Abbau falscher finanzieller Anreize (Entfernungspauschale, Dienstwagen-Regelungen etc.), eine nachhaltige bundesweite Finanzierung des Wachstumsfelds ÖPNV mit Bundesbeteiligung, eine Straßenverkehrsordnung mit Umweltfaktor, eine Pflicht zu nachhaltigem Mobilitäts-Management. Aber das kann ja noch kommen.

Iko Tönjes

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