Viel Licht, aber auch Schatten beim Masterplan Mobilität

Der VCD sieht in den fünf jetzt zur Abstimmung stehenden Strategien zum Masterplan Mobilität Dortmund 2030 viel Licht, aber auch Schatten. „Mit dem Masterplan Mobilität geht Dortmund in die richtige Richtung, die grundsätzlichen Ziele stimmen“, sagt Lorenz Redicker, der Kreisvor­sitzende des VCD Dortmund-Unna: „Als VCD können wir hier vieles unter­schreiben!“ Aber es gibt auch Kritik seitens des VCD. Auch wenn die Rich­tung stimme, „wenn es konkret wird, bleibt manches zu ungenau, ohne zeitliche Festlegung oder ist wenig ambitioniert“, so der VCD. Wichtig sei es jetzt, die Pläne endlich auch einmal umzusetzen. „Schubladen­werke haben wir genug“, sagt Redicker.

Fußverkehr

Das gelte insbesondere für die Teilstrategie zum Fußverkehr. Dortmund wolle eine fußgängerfreundliche Stadt werden, sehr gut, so der VCD. Aber das spiegele sich nicht im verkündeten Ziel wider, den Fuß­verkehrs­anteil von 19 auf lediglich 21 Prozent steigern zu wollen – „eine solche, nun ja: Steigerung, liegt doch innerhalb der statistischen Unge­nauig­keit“, kritisiert  Redicker. Zudem liege der Wert klar unter dem Modal-Split-Anteilen vergleichbarer Städte in Deutschland und auch klar unter dem Wert früherer Haushaltsbefragungen. Erst 2019 sei der Fuß­verkehrsanteil auf unter 20 Prozent gesunken. Als „fast schon peinlich unambitioniert“ bemängelt der VCD das in einem Maßnahmen­programm festgeschriebene Ziel, jährlich zwei Zebrastreifen in Dortmund neu anzulegen. Auch die avisierten zwei neuen Geh-Achsen bis 2030 seien eine allzu niedrig aufgelegte Hürde. „Warum sind Geh-Achsen nur für Großprojekte wichtig?“, fragt sich Uwe Kienbaum vom VCD. Solche Premium-Fußverkehrsrouten kann sich der VCD auch auf viel benutzten Relationen des innerstädtischen Fußverkehrs vorstellen. Auch Kienbaum sieht zu viel „Sollte“ in den Teilstrategien, zu wenig Konkretes. 365 Tage sicheres Gehen – „ein wichtiges und gutes Ziel, aber doch sehr unkon­kret. Winterdienst, Laubkehrung, Reinigung, das alles steht doch jetzt schon im Serviceplan der Stadt!? Wo und wie wird konkret verbessert?

Positiv beim Fußverkehr hingegen ist aus Sicht des VCD die Fest­legung auf einen steigenden Etat, beginnend bei 1 Euro pro Einwohner im Jahr und jedes Jahr um einen Euro steigend. „Solche Klarheit wünscht man sich im Masterplan!“, so der Verkehrsclub. Auch die klare Benen­nung notwendiger Gehwegbreiten stößt auf die Zustimmung des Mobilitäts­verbandes. Bürgersteige und Fußwege werden in Dortmund viel zu häufig für das Parken zweckentfremdet, kritisiert der VCD.

Parken

Besser gefällt dem VCD die Parkraumstrategie: Endlich werden Maß­nahmen konkret benannt, wie z. B. die Halbierung der Anzahl der Park­plätze am Straßenrand innerhalb des Wallrings von 2000 auf 1000 oder die Aufstockung des Personals zur Parkraumüberwachung auf 90 bis 2025, wobei diese Zahl auch im Vergleich zu anderen Städten deutlich zu gering erscheint. Notwendig wären, so der VCD, eher 140 Kräfte, so wie sie im Text des Masterplan – aber nicht im Maßnahmenprogramm – auch genannt werden. Selbst diese Zahl erscheint dem VCD angesichts der wachsenden Aufgaben der Parkraumüberwachung eher noch zu tief gegriffen. Auch die Anhebung der Kosten des Straßenrandparkens am besten deutlich über das Niveau der Parkbauten sei notwendig, genauso die geforderte schrittweise Anhebung der Gebühren für Bewohnerpark­ausweise. Richtig sei sicherlich auch die Forderung nach drei bis fünf neuen Bewohnerparkzonen pro Jahr – allein, hier fehlt dem VCD der Glaube. Im Jahr 2017 hat der Rat die Einführung weiterer Bewohnerpark­zonen beschlossen, seitdem sind in fast fünf Jahren genau zwei Zonen realisiert worden.

Kritisch sieht der VCD den Finanzierungsvorbehalt in der Strategie. Der Hinweis, dass „die Umsetzung der Parkraumstrategie entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen voraus[setzt]" , dürfe nicht als billige Ausrede fürs Nichtstun dienen, warnt der VCD.

Positiv hebt Kienbaum in der Parkraumstrategie auch Punkte wie die Carsharing-Förderung – für Neubaugebiete sollte das festgeschrieben werden – oder die Bereitstellung digitaler Daten zum Parken vor. Gerade im Bereich P&R gebe es hier viel Nachholbedarf, merkt Kienbaum an.

Öffentlicher Raum

Auch in der Strategie zum öffentlichen Raum findet der VCD viele Positives, insbesondere die 20 Grundsatzaussagen, etwa zur Flächen­neu­verteilung: „Vielmehr begreift die Strategie den Straßenraum als einen wichtigen öffentlichen Raum, der Aufenthalt, Begegnung, Kommuni­ka­tion, Veranstaltungen, aber auch Bewegung, Spiel und Sport und natür­lich auch den Verkehr umfasst.“ Auch das Prinzip der städtebau­lichen Bemessung bei der Straßenraumaufteilung begrüßt der VCD sehr. „Für Dortmund wäre das tatsächlich etwas Neues, bislang wurde dieses Prin­zip nur selten beachtet“, stellt der Redicker fest. Und schiebt leicht skeptisch hinterher: „Wir können nur hoffen, dass sich das nun auch wirklich ändert!“

Verkehrssicherheit

Positive Ansätze stellt der VCD auch in den strategischen Über­legungen zur Verkehrssicherheit fest. Besonders die Ausrichtung an der Vision Zero, verbunden mit dem klaren Hinweis, dass Sicherheit vor Leistungsfähigkeit des (Kfz-)Verkehrs geht, begrüßt der Verein. Tempo 30 im Mischverkehr bezeichnet der VCD als Schlüsselmaßnahme für die Verkehrssicherheit und speziell für die Umsteigebereitschaft von Rad­fahrenden. „Tempo 30 darf aber nicht dazu führen, dass die Stadt auf den weiteren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur verzichtet“, betont der VCD. Gleichwohl sei eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 richtig, wichtig und überfällig. Die Roteinfärbung von Radwegen an Knotenpunkten befürwortet der Verkehrsclub als richtigen Schritt, weist aber darauf hin, dass für gefährliche Kreuzungen eine Umgestaltung deutlich mehr Verkehrssicherheit bringe als reine Markierungs­ver­besse­rungen. Sehr skeptisch zeigt sich der Verein bei der Maßnahme „Führer­schein gegen Ticket“. Zwei kostenlose Monatstickets erscheinen vom Anreiz eher unzureichend.

Barrierefreiheit

In die richtige Richtung weist aus Sicht des VCD auch die Strategie zur Barrierefreiheit. Allerdings gebe es auch hier zu viel Unverbindlichkeit, zu viele Prüfaufträge, zu wenig Konkretes. Werden einmal Jahreszahlen genannt, wie bei der barrierefreien Innenstadt, ist gleich vom Jahr 2030 die Rede und ein „wird angestrebt“. Das dürfte schon konkreter sein aus Sicht des VCD. Dass die Barrierefreiheit für die übrigen Stadtbezirke dann „in den folgenden Jahren“ (nach 2030) umgesetzt werden solle, lässt die Befürchtung aufkommen, hier werde etwas auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Sorge bereitet dem VCD auch der Umstand, dass häufig auf andere Teilstrategien verwiesen werde. Was die Frage aufkommen lasse, wer sich konkret verantwortlich fühlt und ob das Thema jenseits gesetz­licher Vorgaben nicht zu sehr an den Rand gedrückt werden könnte.

Fazit

Neben einigen zu wenig ambitionierten Zielen, die nachgeschärft werden sollten, sieht der VCD vor allem die Notwendigkeit, die Um­set­zung der Strategien durch alle Teile der Verwaltung zu gewährleisten. Hier hat es in der Vergangenheit leider ein Gegeneinander verschiedener Ämter gegeben. Dieses Gegeneinander hat die notwendige Verkehrs­wende in Teilen blockiert.