Nordrhein-Westfalen

Bahn & Bus
Landesverband NRW

Ist Bahn- und Busfahren eine Strafe?

Vor der Innenministerkonferenz letzte Woche haben sich einige Minister, u.a. aus NRW, dafür ausgesprochen, den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien auch mit Fahrverboten zu bestrafen. Eine Fussball-Webseite (liga3-online.de) dazu: "Unabhängig davon, wie gefährlich der Einsatz von Pyrotechnik wirklich ist, drohen den Fanszenen zukünftig also härtere Strafen – inklusive eines vorübergehenden Umstiegs auf die öffentlichen Verkehrsmittel."

Bereits seit August 2017 gibt es Fahrverbote als Nebenstrafe, wobei es schon damals Kritik gab: trifft diese Strafe beruflich aufs Auto angewiesene und Rentner oder Stadt- und Landbewohner gleich stark? Wird die Einhaltung überhaupt kontrolliert?

Die Kernfrage ist aber: Ist die Nutzung von Bahn und Bus wirklich eine besonders harte Strafe? Manchmal denkt das auch der gewohnheitsmäßige Fahrgast, häufig wird aber auch Autofahren als Strafe und Stressfaktor empfunden.

Die Innenminister und die eigentlich zuständigen Justizminister sollten sich fragen, ob in Zeiten der Verkehrswende, in der das Umsteigen auf den ÖPNV und das Stehenlassen des eigenen Autos propagiert wird, ein Fahrverbot als besondere Strafe die richtige Botschaft in die Gesellschaft sendet. Im Zweifelsfall sollten sie ihre Kolleg(inn)en vom Umwelt- und vom Verkehrsressort zu Rate ziehen. Und die sollten sich fragen, wie der ÖPNV das Straf-Image loswird.

Iko Tönjes

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