Deutschlandticket für die Zukunft und mehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich zusammen mit anderen Verbänden für Preisstabilität beim Deutschland-Ticket ein, um dieses wichtige Element der Verkehrswende nicht zu schwächen. Deswegen ist der VCD von der Entscheidung für eine Anhebung des Preises um 9 Euro enttäuscht. Aus Sicht des Landes NRW und der Verkehrsministerkonferenz war es allerdings die dringende Aufgabe, die Gefahr zu bannen, dass Länder oder Kommunen wegen steigender Kosten aus dem Ticket aussteigen, denn der Bund verweigert eine stärkere finanzielle Beteiligung.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Zukunft des Tickets mit verbesserten Bedingungen und weiterhin attraktiven Preisen bis mindestens 2027 gesetzlich oder vertraglich gesichert wird, die weiter drohenden alljährlichen Diskussionen um das Ticket und seinen Preis sind sehr schädlich. Nur mit ausreichender Planungssicherheit werden sich Unternehmen für die Job-Ticket-Variante entscheiden und Verbünde ihre übrigen Tarife stark vereinfachen können. Zur Sicherung des Tickets gehört auch, dass die Verteilung der Einnahmen und der Ausgleichsleistungen so erfolgt, dass die Einnahmenverluste aller Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden und Mehrverkauf und Mehrverkehr fair berücksichtigt werden.

Der VCD NRW möchte, dass im Zuge der Preiserhöhung auf der regulären Ministerkonferenz die freie Kindermitnahme (bis 14 Jahre) beschlossen wird, um Familien zu entlasten. Und wer das Ticket durchgehend 11 Monate kauft, soll durch einen Freimonat belohnt werden, um den Stress für Verkehrsbetriebe und Fahrgäste durch zeitweise Kündigungen merklich zu reduzieren. Damit wird die Preiserhöhung für echte Abonnenten abgefedert, die Maßnahme trägt sich aber durch mehr durchgehende Nutzung zu einem großen Teil selber. Die Preissteigerung muss auch im Mobilitätsbudget des Regelsatzes für Sozialleistungen (Bürgergeld) berücksichtigt werden.

Mindestens so wichtig wie der Preis ist ein gutes Angebot im ÖPNV, gerade auch im bisher stark benachteiligten ländlichen Raum. Der VCD NRW erwartet als Fahrgastverband, dass NRW zügig ein landesweites ÖPNV-Konzept erstellt und umsetzt, wie es in anderen Bundesländern schon vorhanden ist, etwa in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. (Quellen dazu im Anhang)

Es geht im Land um mehr Platzkapazität auf RE-Linien (längere Züge und Bahnsteige), um ein Regionalbuskonzept, das mit wesentlicher Landesbeteiligung jedes Mittelzentrum von früh bis spät mindestens im Stundentakt anbindet und um einen flächenhaften Bedarfsverkehr mit landesweiten Standards für die letzte Meile (siehe Koalitionsvertrag NRW – s. Anhang). Daneben sind auch die Verlässlichkeit des ÖPNV und die Gewinnung und Ausbildung von Personal merklich zu verbessern.

Der VCD NRW appelliert außerdem an Bund und Land, insbesondere an NRW als aktuellem Vorsitzland der Verkehrsminister-Konferenz, die festgefahrene Debatte um die allgemeine künftige Finanzierung des ÖPNV und bundesweite Angebotsstandards („Ausbau- und Modernisierungs-Pakt“) wieder in Gang bringen, denn Deutschland-Ticket wie auch ein Deutschland-Takt bis zur Haustür brauchen für den Erfolg in der Verkehrswende eine langfristige Perspektive. Der VCD  unterstützt das als Fahrgastverband gerne.

Nach Meinung des VCD NRW ist der Bund stärker in der Pflicht, den ÖPNV zu fördern, wenn er die international verbindlichen Klimaziele erreichen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen und den ländlichen Raum stärken will, wie es seine gesetzliche Aufgabe ist. Er soll sich deshalb mit einem Beitrag an den Vorhaltekosten des ÖPNV beteiligen, auch um die Kommunen zu entlasten (analog zur Krankenhaus-Finanzierung). Das gilt umso mehr, als der Bund die Klimaziele im Verkehrssektor massiv verfehlt, u.a. wegen der unzureichenden Umstellung auf E-Antriebe und der Ablehnung eines Tempolimits, aber auch wegen der Defizite im öffentlichen Verkehr. Dadurch drohen EU-Strafzahlungen Deutschlands bis 2030 von 20 Mrd.€ oder mehr.

Der VCD NRW fordert deshalb als kurzfristige Maßnahme, dass der Bund künftig die gesamten Ausgleichszahlungen für das Deutschland-Ticket übernimmt, das ist gut finanzierbar innerhalb des Verkehrssektors über die Reduzierung umweltschädlicher Vergünstigungen (Dienstwagen, Entfernungspauschale u.a.m.) bzw. über die steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ggfs. im Rahmen des „Klimagelds“. So kann der Dauerstreit um die Aufteilung der Finanzierung beendet werden, und die Länder können und sollen die freiwerdenden Mittel für die dringend notwendige Verbesserung des Angebots einsetzen.

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Anhang:

Pressemitteilung des VCD-Bundesverbands zum Thema: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/buendnis-sozialvertraegliche-mobilitaetswende-das-deutschlandticket-muss-ueber-die-legislaturperiode-hinaus-bestand-haben

Auszug aus dem Zukunftsvertrag (Koalitionsvertrag) NRW:

Als Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie werden wir die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebotes unterstützen. Wir wollen eine zusätzliche Pauschale über das ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) an die Kommunen zahlen, die noch vom Land zu definierende Mindeststandards, insbesondere hinsichtlich Angebot, Takt und Lückenschlüssen, des ÖPNV erfüllen. Langfristig streben wir dabei mindestens eine Anbindung im Stundentakt von 5:30 Uhr bis 22:30 Uhr an. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zur landesweiten Umsetzung zu entwickeln und vorzulegen.

Wir beabsichtigen, Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die zu erschließen sind, mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz anzubinden. Hierzu wollen wir bis 2027 ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufbauen.

Quellen zu ÖPNV-Konzepten anderer Länder:
Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg: https://www.zukunftsnetzwerk-oepnv.de/oepnv-strategie-2030/leistungsangebot/mobilitaetsgarantie ,
Mobilitätsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern: https://www.vmv-mbh.de/mobilitaetsoffensive-mecklenburg-vorpommern/ ,
PlusBus und mehr in Sachsen-Anhalt: https://www.plusbus-deutschland.de/hintergruende/