Gemeinsam unterwegs - VCD NRW zum Koalitionsvertrag

Es geht hier nicht nur um den Vertrag, sondern auch um die Ausführung in der Parlaments- und Regierungspolitik. Konsequenter Klima- und Umweltschutz, mehr Teilhabe im ganzen Land, schnell sichtbare Wirkungen sowie tragfähige Finanzierung sind für den VCD NRW besonders wichtig. Es geht praktisch vor allem um einen überall guten ÖPNV und um Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur.

Die Vorschläge des VCD NRW in der Übersicht:

1. Deutschlandticket und ÖPNV stärken: Der VCD NRW schlägt vor, das D-Ticket aus Mitteln der vorgesehenen Rückzahlung von CO2-Einnahmen voll durch den Bund haushaltsneutral und dauerhaft zu finanzieren, die bisherigen Länderanteile sind dann für die notwendige schnelle Verbesserung des ÖPNV einzusetzen, vor allem im ländlichen Raum.
2. ÖPNV-Finanzierung und -Qualität sichern: Der Modernisierungspakt soll unter Beteiligung der Betroffenen, also Fahrgäste und Aufgabenträger, auf Basis eines bundesweiten ÖPNV-Garantie-angebots entwickelt werden. Der Bund trägt finanziell eine ÖPNV-Vorhaltepauschale bei.
3. Kommunale Spielräume erweitern: Der Bund soll den Kommunen zutrauen, innerörtlich Tempo 30 und Parkgebühren eigenverantwortlich zu gestalten. Außerdem soll er ein flächendeckendes regionales Mobilitätsmanagement als Schlüsselelement der Verkehrswende fördern.
4. Klimaverträglichere Fahrzeuge sind nur haushaltsneutral zu fördern, es geht dabei nicht nur um E-Fahrzeuge, sondern auch um kleinere Fahrzeuge und Zweiräder.

5. Infrastruktur nachhaltig ausbauen: Der VCD NRW fordert einen unbedingten Vorrang für Sanierung, Resilienz und Modernisierung der Bestandsnetze. Für große Ausbauprojekte muss nachgewiesen werden, dass sie nicht klimaschädlich wirken.

   Klimabilanz als zentrales Kriterium: Der VCD NRW hält es für notwendig, wie die Finanzierung auch die positive Klimabilanz bei allen Maßnahmen konsequent zu verlangen.

   Das ausführliche Papier als Download.

   Doku: Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr