Deutschlandticket - Klare und soziale Linie statt Geschacher

Die Verkehrsminister der Länder sitzen wieder mal zusammen, um über den Preis des Deutschlandtickets zu verhandeln. Ist das wirklich ein Thema, das Minister beschäftigen sollte? Politik und Bürger(innen) brauchen Planungssicherheit, d.h. vor allem, dass der Bestand des günstigen deutschlandweiten Tickets für mindestens 5 Jahre gesichert werden muss.

Die Koalition hatte beschlossen, den „Nutzer“anteil an der Finanzierung vor 2029 nicht zu erhöhen. Das bedeutet, dass die 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder bisher zur Finanzierung des Deutschlandtickets beitragen, im Rahmen der Preisentwicklung angehoben werden müssen.

Der Bund hat vor kurzem die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen, die weite Wege und höhere Einkommen belohnt. Das kostet mindestens 1 Mrd. Euro. Nötig war das überhaupt nicht, meint der VCD NRW: die Fahrtkosten für viele ÖPNV-Nutzer sind durch das Deutschlandticket merklich gesunken, Benzinpreise sind heute nicht höher als etwa Ende 2021, und E-Autos werden häufig zuhause oder in der Firma günstig geladen. Daneben wurde vom Bund die steuerliche Förderung übergroßer Dienstwagen erweitert, auch das ist umwelt- und verkehrspolitisch negativ und eine Förderung nur von Besserverdienern. Braucht ein 90-000-Euro-E-Auto öffentliche Subventionen, das fragt Iko Tönjes vom VCD NRW. Der VCD hat kein Verständnis dafür, dass der Bund für das sozial und umweltpolitisch wichtige Deutschlandticket kein zusätzliches Geld ausgeben will, nicht einmal einen Inflationsausgleich. Das Mobilitätsbudget im Bürgergeld reicht nicht mehr für das Deutschlandticket. Ab 2027 bekommt der Bund voraussichtlich erhebliche Mehreinnahmen durch die neuen CO2-Preise im Verkehr, die Länder haben eine solche Aussicht nicht.

Iko Tönjes vom VCD NRW fordert: „Der Bund muss finanziell mehr für den ÖPNV tun.“ Das kann z.B. über einen höheren Anteil am Deutschlandticket-Ausgleich realisiert werden. Mit dem Gerede über „Technologieoffenheit“ und einer unklaren Förderpolitik hat der Bund den Hochlauf der E-Autos sabotiert, jetzt muss er neben anderen Maßnahmen den ÖPNV stärken, um die Klimaziele im Sektor Verkehr bis 2030 noch einigermaßen zu erreichen. Und der Bund hat den Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik zu schaffen. Das bedeutet auch, dass Menschen im ländlichen Raum von öffentlicher Mobilität nicht länger abgehängt sein dürfen, vor allem wenn sie sich kein Auto leisten können. Ähnlich wie bei der Krankenhausfinanzierung sollte der Bund beim ÖPNV einen Beitrag zu den Vorhaltekosten leisten.

Für NRW sind die über 300 Mio. Euro, die das Land für den Ticketausgleich ausgeben muss, sehr schmerzhaft. Das Land ist schon durch die stark angestiegenen Kosten für die Verträge mit den Eisenbahnunternehmen erheblich belastet worden. Wenn durch den Bund Mittel frei würden, könnten damit z.B. das landesweite Regional- und Schnellbusnetz und Bedarfsverkehre in der Fläche wirksamer gefördert werden. 

Der VCD NRW hält es für dringend erforderlich, dass „echte“ Deutschlandticket-Abonnent(inn)en, die ein ganzes Jahr lang bezahlen, finanzielle Vorteile gegenüber Schnäppchenjägern haben, die das Abo immer wieder kündigen und neu abschließen. Das verringert die Verwaltungskosten bei den Verkehrsunternehmen, belohnt ÖPNV-Dauerkunden und ist deshalb verkehrspolitisch positiv. Der VCD NRW schlägt vor, dass nach 11 Tickets in direkter Folge der 12. Monat kostenlos ist.