Neuer Regionalplan Münsterland - Beteiligungsverfahren läuft. Aufruf, mitzumachen

Stellungnahme des VCD zum laufenden Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans Münsterland

Kurzfassung

Folgende Kriterien sollten aus Sicht des VCD von der regionalen Entwicklungsplanung erfüllt werden:

1) Nach bundesgesetzlicher Vorgabe ist der ländliche Raum ÖPNV-gerecht zu entwickeln. Sied­lungen sind so zu planen, dass sie möglichst durch den Schienenverkehr angebunden sind. Sofern das nicht möglich ist, sollte die Siedlungsentwicklung nur entlang von (Schnell-) Busachsen erfolgen. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche bedeutet mindestens stündliche, besser halbstündliche Fahrten.

2) Siedlungsentwicklung sollte flächensparend nahe an den Haltepunkten und Haltestellen des Regionalverkehrs konzentriert werden. Leitend ist, dass im Münsterland die Fahrgäste ihren Zugang zum ÖPNV in der Regel zu Fuß oder per Fahrrad erreichen.

3) In den ländlichen Kommunen sollte das Versorgungsangebot so gelegen sein, dass Kitas, Grund­schulen, Geschäfte und Arztpraxen von Personen jeden Alters zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können.

Zwei Anregungen des VCD Regionalverband Münsterland zum künftigen Regionalplan:

1. In vielen Orten sieht der Plan vor, Siedlungsgebiete zu erschließen, die abseits der Zugangs­punkte von Bus und Bahn liegen. VCD-Position: Sofern neue Flächen bebaut/versiegelt werden, dann nur dort, wo eine gute ÖPNV-Erschließung sichergestellt ist.

2. Inzwischen wächst vielerorts das Bewusstsein, dass die versiegelte Fläche nicht mehr zunehmen darf. Neue Wohngebiete mit frei stehenden Einfamilienhäusern stehen diesem Ziel entgegen. VCD-Position: Bei der Entwicklung von neuen Wohn­gebieten sollte Wert gelegt werden auf flächensparsames Bauen (mehr­geschossi­ges Bauen) und flächensparsames Wohnen (Fläche je Wohnung). Damit wird Wohneigentum, wenn auch nicht das frei stehende Einfamilien-Traumhaus, selbst bei steigenden Preisen erschwinglich.

Langfassung

Der VCD ist Player der Zivilgesellschaft. Als an der Entwicklung partizipierende Nicht-Regierungs-Organisation tritt der VCD dafür ein, künftige Mobilität schon heute vom Grundsatz der Nachhaltigkeit her zu entwickeln. Nachhaltigkeit bedeutet, dass Ökologie, Ökonomie und soziale Belange in ein schlüssiges Verhältnis gebracht werden. Klimaschutz, Landschaftsschutz und Artenschutz sind in diesem Zusammenhang zwingend zu berücksichtigende, gleichwertige Elemente nachhaltigen Lebens.

Aus Sicht von Verkehr und Mobilität im Münsterland, der Perspektive des VCD, zeigt die aktuelle Fassung des Regionalplans deutliche Mängel, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens behoben werden müssen:

1. Der Entwurf des Regionalplans postuliert, dass der Modal Split zugunsten umweltfreundlicherer Verkehre verändert werden muss. Diese Veränderung ist angesichts der nach wie vor extrem hohen Emissionen im Verkehrsbereich und der Gesetzeslage mit geforderter Klimaneutralität überfällig. Der Entwurf des Regionalplans beschränkt sich allerdings nur auf Pull-Maßnahmen, also der Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV. Nach allen Erkenntnissen der Verkehrswissenschaft wird dies den Modal Split nicht signifikant verändern. Stattdessen sind Einschränkungen des MIV (Push-Maßnahmen) und des Luftverkehrs notwendig. Im Entwurf des Regionalplans werden stattdessen noch immer der Luftverkehr und der motorisierte Straßenverkehr gefördert.
2. Gemäß bundesgesetzlicher Vorgabe ist der ländliche Raum ÖPNV-gerecht zu entwickeln. Siedlungen sind so zu planen, dass sie möglichst durch den Schienenverkehr erschlossen werden. Sofern das nicht möglich ist, sollte die Siedlungsentwicklung nur entlang von (Schnell-)Busachsen erfolgen, die sich – auf lange Sicht – so häufig bedienen lassen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Mobilitätsangebot zugänglich ist.

1. Siedlungsentwicklung, soweit überhaupt erforderlich (Begrenzender Faktor ist der Flächenverbrauch!), sollte flächensparend nahe an den Haltepunkten und Haltestellen des Regionalverkehrs konzentriert werden. Leitend ist die Überlegung, dass im Münsterland die Fahrgäste ihren Zugang zum ÖPNV in der Regel zu Fuß oder per Fahrrad erreichen. Flexible Bedienformen per PKW sollten nur ergänzend bzw. im Falle von Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit angeboten werden.
2. Im ländlichen Raum sollten sich die Versorgungsangebote (vor allem Geschäfte, Arztpraxen, Behörden, Kitas, Grundschulen) auf die Kerngemeinden und größeren Ortsteile beschränken, die gut durch den ÖPNV angeschlossen sind, um den durch diese Einrichtungen erzeugten Verkehr ohne MIV bewältigen zu können.

Hieraus resultiert folgende konkrete Kritik des VCD-Regionalverbands Münsterland an den Planungen:

• Bei den Ost-West-Straßenverbindungen fehlen laut Regionalplan leistungsfähige Straßen im West- und Ostmünsterland. Ein geforderter Ausbau der B67, der B51 und der B64 konterkariert aber die Verkehrswende und fördert nachhaltig den straßengebundenen Verkehr. Dies ist umso widersinniger, da sich alle Kommunen im Münsterland entlang der B51 (Münster und Telgte) und der B64 (Warendorf und Beelen) gegen einen Ausbau der Straßen positioniert haben.

• Der Entwurf des Regionalplans wünscht eine Attraktivitäts- und Leistungssteigerung des FMO. Der nach der Corona-Pandemie wieder vermehrte Luftverkehr trägt im Vergleich zu den Personenkilometern anderer Verkehrsträger in einem hohen Maße zum Treibhauseffekt bei und ist auf Dauer nicht klimaneutral durchführbar. Daher darf der FMO in seiner Leistungsfähigkeit nicht gesteigert werden, sondern soll im Gegenteil Verkehre begrenzen. Auf Dauer ist eine komplett alternative Nutzung des FMO anzustreben.

• In vielen Orten sieht der Regionalplan Münsterland vor, Siedlungsgebiete zu erschließen, die abseits der Zugangspunkte des ÖPNV und abseits der Zentren der schon vorhandenen Orte und Ortsteile liegen. Solche Planungen sollten unterbunden werden. Sofern überhaupt aus Gründen zu erwartender Zunahme der Einwohnerzahlen neue Flächen bebaut/versiegelt werden, dann nur dort, wo eine gute ÖPNV-Erschließung sichergestellt ist.

• Inzwischen wächst – in erfreulicher Weise – in großen Städten das Bewusstsein, dass die für Siedlungszwecke in Anspruch genommene Fläche nicht mehr wachsen darf. Die Stadt Münster drängt zunehmend darauf, verdichtete Wohnformen zu schaffen. Der Bau von Einfamilienhäusern, selbst wenn er von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird, steht dieser Zielsetzung entgegen. Solches Bauen ist aus Gründen der Flächensparsamkeit nicht mehr akzeptabel.

• Der vorliegende Entwurf des Raumordnungsplans zeigt jedoch, dass für ländliche Gebiete die Erkenntnis, dass nur verdichtetes Bauen nachhaltig ist, noch nicht hinreichend in das Bewusstsein der verantwortlichen Politik-Treibenden gedrungen ist. An vielen Stellen sollen Flächen für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden, die natürliche Räume zersiedeln. Mit solchen Planungen lässt sich das durch die Bundesregierung vorgegebene Ziel, den Flächenverbrauch auf 30 ha täglich zu begrenzen, keinesfalls erreichen. Zurzeit liegt der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland bei 55 ha. Daher ist zu fordern, dass auch im ländlichen Raum nur verdichtetes Bauen vorgesehen wird. Damit würde auch vermieden, dass Menschen mit einem Wunsch nach einem großflächigen Einfamilienhaus dorthin siedeln, wo solches Bauen (noch) möglich ist und in der Folge wiederum dauerhafter zusätzlicher Verkehr zu Arbeitsplätzen und Freizeitaktivitäten generiert wird.

•  Beim Bau von Einfamilienhaussiedlungen ist nicht nur die pro Person in Anspruch genommene Grundstücksfläche unverantwortlich groß. Es wird auch, pro Kopf, erheblich mehr Fläche für den Bau von Verkehrswegen (vor allem Straßen) vernutzt. Auf diesen Verkehrsflächen finden, wenn sie versiegelt sind, zusätzliche Verkehre statt, die absehbar hauptsächlich durch motorisierten Individualverkehr erfolgen. Der Raumordnungsplan darf solche Fehlentwicklungen nicht unterstützen!

Aus Sicht des VCD stehen die kritisierten Elemente des Regionalplans den Zielen der nachhaltigen Verkehrswende entgegen! Wir appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger, den Regionalplan in der vorgelegten Fassung nicht zu verabschieden, sondern den Regionalplan in Bezug auf die Verkehrs- und Siedlungspolitik so zu verändern, dass eine Klimaneutralität auch im Münsterland baldmöglichst realisiert werden kann.

Für weitere Informationen steht Ihnen der VCD als Gesprächspartner gerne zur Verfügung:

Michael Wildt (Arbeitsgruppe Stadt-Umland-Verkehr des VCD RV Münsterland)

Fon: 0251 131 503     Mail: michwildt@gmail.com

Thomas Lins (VCD-Vorsitzender Regionalverband Münsterland)

Fon: 0251 98 1619 01     mobil: 0173 8 666 570    Mail: thomas.lins@vcd-nrw.de