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Anwohner verschiedener Kölner Straßen hatten beim Verwaltungsgericht Köln Klagen zum Verkehrslärm eingereicht und damit Erfolg gehabt: Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Straßenverkehrslärm für die Anwohnenden unzumutbar sei und die Stadt Köln aufgefordert, etwas zum Schutz der Betroffenen zu unternehmen.
Die Stadtverwaltung will nun auf mehreren Straßen Tempo 30 einführen, um den Verkehrslärm zu reduzieren.
Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger
VCD begrüßt das Vorgehen der Stadtverwaltung zum Schutz ihrer Bürger. Dem VCD geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug: So werden nur Straßen von Anwohnenden geschützt, die den Klageweg beschritten haben. Wir kennen viele andere Straßen, auf denen es ähnlich laut ist. Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer Gesundheit. Wir sehen grundsätzlich die Stadt in einer Fürsorgepflicht. Vorgeschlagene Maßnahmen wie schalldichte Fenster halten wir für nicht zielführend: Sie bekämpfen nur die Symptome und nicht die Ursachen.
Tempo 30 für die gesamte Stadt
Tempo 30 in einzelnen Straßen und Zonen kann nur ein Anfang sein. Allein die Beschilderung einzelner Straßen führt zu Unübersichtlichkeit und Unklarheit auf Seiten der Verkehrsteilnehmer und trägt zum häufig kritisierten „Schilderwald“ bei.
Erhebliche Gefahren werden nicht adressiert
Kritisch sieht der VCD, dass sich die Tempo 30 Maßnahmen nur auf den Lärmschutz beziehen – dabei gibt es noch weitere erhebliche Gefahren für die Gesundheit, zum Beispiel durch Feinstaub, Abgase und nicht zuletzt durch Unfälle, die bei Tempo 30 wesentlich glimpflicher ablaufen als bei Tempo 50 und die schwächeren Verkehrsteilnehmenden besser schützen.
Tempo 30 wertet öffentlichen Räume auf
Der VCD betrachtet Tempo 30 als eine Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume und als Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts, welches die Verkehrsmittel des Umweltverbundes in den Vordergrund stellt. Der Blickwinkel auf die Stadt muss sich ändern: Die Stadt nicht als Transitraum betrachten, sondern vor allem als ein Ort für Menschen, die dort leben und wohnen und sich dort aufhalten.
Initiative „Lebenswerte Städte“
Der VCD verweist auf die Initiative „Lebenswerte Städte“, der seit ihrer Gründung durch die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm im Jahr 2021 über 1.100 Städte, Gemeinden und Landkreise beigetreten sind, in denen über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt. In Tempo 30 steckt viel mehr als es auf den ersten Blick scheint, so lautet das Fazit des VCD.
Ansprechperson:
Hans-Georg Kleinmann (Mitglied im VCD-Vorstand) über info@
vcd-koeln.de, mobil: 0163 627 4722