Neue RHEINSCHIENE extra zur Kommunalwahl am 14. September 2025

Gemessen an der Heftigkeit mit der oft diskutiert wurde – erinnert sei nur an die Verkehrsversuche an Venloer Straße, Deutzer Freiheit und Trankgasse oder die Zukunft der Stadtbahn auf der Ost-West-Achse– überrascht die doch in vielen Punkten bestehende Gemeinsamkeit, zumindest in den Grundsätzen, in den Antworten der Parteien auf unsere Fragen. Alle Parteien 

• bekennen sich zur Verkehrswende, befürworten also eine Stärkung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr und einen sinkenden Kfz-Anteil am Modal Split,
• erkennen an, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels auch Konsequenzen für die Gestaltung der Verkehrsflächen im städtischen Raum haben muss,
• wollen Radfahren komfortabler und sicherer machen, befürworten daher einen weiteren Ausbau der Radinfrastruktur,
• beklagen die aktuellen Defizite im öffentlichen Nahverkehr und fordern dessen Stärkung als wesentlichen Baustein der Verkehrswende.

Beispiel ÖPNV-Finanzierung

Aber natürlich gibt es auch viele Unterschiede zwischen den Parteien – hierzu ein Beispiel: Eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Wahlperiode wird die Finanzierung des ÖPNV-Angebots sein. Diesen Umstand erkennen alle Partei in ihren Rückmeldungen an. Unterschiede bestehen jedoch in der Frage, wie die zusätzlichen Mittel für den ÖPNV-Betrieb in Zukunft aufgebracht werden sollen. Den meisten Parteien ist dabei klar, dass von Seiten der Stadtwerke, die heute für den Großteil des KVB-Verlustes aufkommt, über die gegenwärtige Gewinnabführung an den städtischen Haushalt von 50 bzw. 77 Mio. € keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt werden können. Die meisten Parteien sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Land bei der künftigen ÖPNV-Finanzierung mehr engagieren, obwohl es auf Seiten dieser Ebenen keine Anzeichen gibt, mehr Geld bereitzustellen.

Während CDU und FDP darüber hinaus vor allem auf eine Effizienzsteigerung setzen und keine zusätzliche Mittel durch Akteursgruppen wie Unternehmen, BürgerInnen oder Kfz-Fahrende bereitgestellt sehen wollen, können sich die anderen Parteien durchaus auch die Einführung zusätzlicher Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV vorstellen. Das Problem bei diesen Instrumenten ist allerdings, dass bislang kein hinreichender Rechtsrahmen besteht, um diese Instrumente umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hatte sich die amtierende Koalition zwar ins Aufgabenbuch geschrieben, die Einführung zusätzlicher ÖPNV-Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Ergebnisse hierzu wurden bislang aber nicht veröffentlicht. Von daher können diese Instrumente nur mittel- bis langfristig eine Lösung der aktuellen der Herausforderungen sein. Mögliche und bereits bestehende Einnahmequellen, wie Parkgebühren und Stellplatzablösemittel reichen bei Weitem nicht aus, um spürbare Anteile an den ÖPNV-Kosten zu generieren. 

Für die nächste Wahlperiode bleiben daher nur zwei Optionen. Entweder werden zusätzliche Haushaltsmittel für den ÖPNV bereitgestellt. Dies würde jedoch bedeutet, dass an anderer Stelle im Haushalt weiter gespart werden müsste. Oder beim ÖPNV-Angebot selber wird der Rotstift angesetzt, was wiederum dem Ziel einer Stärkung des ÖPNV, den sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben haben, zuwiderlaufen würde.

Ausblick

Ob das grundsätzliche Bekenntnis aller Parteien zur Verkehrswende tatsächlich zu weniger Polemik in der Kölner Verkehrspolitik führen wird, bleibt abzuwarten. Der derzeitige Wahlkampf deutet nicht unbedingt darauf hin. Nach der Kommunalwahl werden sich die Konturen der künftigen Verkehrspolitik vermutlich deutlicher abzeichnen. Wie sich die Versprechungen der Parteien darin wiederfinden. werden wir in der nächsten Ausgabe der RHEINSCHIENE beschreiben, die in der erste Novemberhälfte erscheint.

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