Beobachtungen zur Kommunalwahl 2025

Plakatives

Mit dem Ende der Sommerferien kommt die Kommunalwahl in die heiße Phase. Die Wahlplakate hängen, was fällt da in Düsseldorf auf? (Nicht alle Parteien fallen auf.)

Die CDU kommt diesmal mit Slogans ohne erkennbaren Inhalt: „Für ein Düsseldorf, das morgen noch atmet“ ? Nach der letzten Wahl wurden dem OB die Wahlkampfversprechen „Staufreies Düsseldorf“ und „Klimagerechte Stadt“ immer wieder vorgehalten, das soll wohl nicht mehr passieren, geatmet wird ja immer. Die Grünen machen jetzt konzentriert einen Personenwahlkampf mit ebenfalls wenig konkreten Aussagen, ob das erfolgreich sein wird? Die SPD kämpft damit, dass ihren OB-Kandidaten keiner kennt und dass Ex-OB Geisel als historisches Plus wenig taugt (und zum BSW übergelaufen ist). 

Das BSW führt überhaupt keinen Kommunalwahlkampf, sondern einen lokalen Bundeswahlkampf, obwohl Sahra Wagenknecht sogar einen besonderen Bezug zu dieser Stadt hat. Das BSW kritisiert pauschal in allen Städten die Milliarden, die für die Abwehr der imperialistischen Bedrohung durch Russland ausgegeben werden müssen, konkrete Forderungen gibt es nicht. Die FDP ist kryptisch: „Egal wie viele Räder, es braucht neue Wege“ – sind Radwege oder Straßen gemeint? Die FDP hat sich in den letzten Jahren eher als konsequente Autofahrerpartei profiliert. 

Die AfD plakatiert frech „Alles für Düsseldorf“. Vor ein paar Jahren hätte man das noch für harmlos gehalten, aber nach dem Höcke-Prozess um den NS-nahen Spruch „Alles für Deutschland“ ist das ein klares Signal, dass die AfD deutsches Recht gezielt ignorieren will. Je rechtsradikaler sich die AfD gibt, desto größer ist vermeintlich ihr Wahlerfolg, das ist die gefährliche Dynamik aus den bisherigen Wahlen.

Thema Mobilität: 

Die allgemeine politische Situation ist auch relevant für die künftige Verkehrspolitik. Im Sektor selbst gibt es im Düsseldorfer Wahlkampf wenig große Debatten, anders als in anderen Städten, aber Verkehrspolitik, z.B. Parkregelungen, bleibt ein kritisches und emotionales Thema vor Ort. CDU und Grüne wollen sich als aktuelle und vielleicht künftige Koalitionspartner nicht zu sehr gegenseitig angehen, haben aber immer noch fundamentale Differenzen, was den Vorrang für nachhaltige Verkehrsmittel betrifft. Die CDU ist weiterhin pauschal für „Gleichberechtigung“ und „Miteinander“ der Verkehrsarten, obwohl diese unterschiedlich stark und unterschiedlich verträglich sind. Der OB war teilweise der Ober-Bremser der Verkehrspolitik, nicht der Antreiber wie in einigen anderen Städten. Andererseits hat die Ratsmehrheit in der vergangenen Periode durchaus einiges etwa im lokalen ÖPNV, in der Multimodalität und bei den Radrouten an positiven Entscheidungen auf den Weg gebracht, da geht aber vieles nicht schnell genug. Viele große Themen sind unter Schwarz-Grün auf der Strecke geblieben: Der Düsseldorfer „Mobilitätsplan D“, seit mehr als 10 Jahren (!) in der Diskussion, wird nicht mehr ernstgenommen. (Brauchen wir den überhaupt noch?) Angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken hätten in einer moderaten 1. Stufe auf den Weg gebracht werden können. Der geplante Radschnellweg Monheim – Düsseldorf - Neuss ist in 10 Jahren kaum vorangekommen. Von den groß gestarteten Stadtbahnprojekten U81-Rheinquerung und U80-Messeschleife hört man nichts mehr. Das fortschrittliche „Merit-Order“-Konzept, das verkehrspolitische Maßnahmen nach ihrer Klimaschutzwirkung bewertet, ist in der Schublade verschwunden. Das Pendlerproblem wird nicht wichtig genug genommen, die Stadt kümmert sich zu wenig um die Bahnpolitik und neue Schnellbuslinien in der Region. Die Pendler sind ja keine Düsseldorfer Wähler(innen). 

Was wären wichtige Themen für die nächsten 5 Jahre? 

• Flächendeckendes Mobilitätsmanagement (für Standorte und Quartiere): integriertes abgestimmtes Management aller Verkehrsarten mit Angebots- und Steuerungs-Maßnahmen, Verkehrssparende Raum- und Zeitstrukturen, verträgliches Flottenmanagement, mehr Sharing u. Mitfahren, Parkraum-Management.
• Qualität des öffentlichen Verkehrs: Angebot und Verlässlichkeit sind innerorts gut, einige Lücken sind zu schließen (u.a. Nachtverkehr in der Woche, guter ergänzender Bedarfsverkehr), Sorgenkind ist die Verlässlichkeit der Eisenbahn auch als kommunales Thema, wichtig wären mehr Schnellbus-Linien, komfortablere Stationen (Wetterschutz für alle), Info-Offensive, Bahn- und Busvorrang an Ampeln und auf den Strecken.
• Großprojekte kritisch angehen, mit Effizienz- und Klimacheck (U80, U81, Brücken, RRX,..),
• Straßenraum verträglicher gestalten: Sichere und komfortable Geh- und Radwege, angepasstes Tempo u. ausreichende Sichtachsen, mehr Aufenthaltsqualität u. Klimaresilienz, mehr Grün, durchgehende Rad- und Fuß-Routen schneller umsetzen.