Kommunen wollen mehr Flieger statt Klimaschutz

Am 24.6. will der Kreistag Kleve über eine Millionenhilfe für den Flughafen Niederrhein / Weeze entscheiden, die bei einer Pleite verloren wären. Der Flughafen ist von der Zukunft des rücksichtslosen Billigfliegers Ryanair abhängig.

Am 26.6. endet die Einspruchsfrist für die geänderte Planfeststellung des Flughafens Düsseldorf, der zur Hälfte der Stadt Düsseldorf gehört. Der Flughafen möchte u.a. noch mehr Flüge als in den Vor-Corona-Rekordzeiten haben.

Beide Ereignisse haben etwas gemeinsam. Zum einen haben offensichtlich weder die Auswirkungen der Corona-Krise (ökonomisch) noch die Klimaschutzziele (ökologisch) einen Einfluss auf die Anträge. Zum anderen spielen hier Kommunalpolitiker eine entscheidende Rolle.

Der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze sowie die Stadt Düsseldorf wollen anscheinend in der Landesliga der klimafreundlichen Kommunen auf die Abstiegsplätze.

Der VCD geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger das bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst würdigen werden.

Nein, der Luftverkehr in Deutschland darf nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen, die Selbstbeschränkung wäre auch ein positives Signal an andere Länder. Das Weltklima sollte endlich als systemrelevant erkannt werden, der Badeurlaub in Thailand oder der DomRep ist kein Grundrecht.

Ohne Beschäftigungsabbau ebenso wie bei der Lufthansa wird das nicht gehen, und das muss auf jeden Fall staatlich gestützt werden. Aber: weniger Ferntourismus bedeutet auch weniger Abfluss von Kaufkraft ins Ausland und mehr Arbeit im regionalen Tourismus. Ohne Reduzierung des Überkonsums und der Beschäftigung insgesamt werden wir ohnehin kein nachhaltiges Produktionsniveau in Deutschland erreichen.

P.S.: Natürlich ist es für betroffene Kommunen nicht leicht, wirtschaftliche Folgen einer Reduktion des Luftverkehrs zu tragen. Während die Passagiere aus der ganzen Region und darüber hinaus kommen, sind Einnahmen wie Risiken auf den Standort des Flugplatzes konzentriert. Die daraus entstandene Erpressbarkeit ist ein wichtiges taktisches Instrument der Luftverkehrsbranche. Dem kann und muss staatliche Unterstützung etwas entgegensetzen, mit Geld aus dem Abbau der besonderen Steuervorteile des Luftverkehrs.