Gute Luft vor Gericht - Stellungnahme zu den Vergleichen in Verfahren zur Luftreinhaltung

Erst die Klagen haben Bewegung in das Thema gebracht, die bisher geschlossenen Vergleiche bringen jedenfalls substanzielle Schritte für einen nachhaltigeren Verkehr. Der aktuelle Vergleich für Dortmund ist mit Parkraummanagement, Radverkehrsförderung u.a.m. schon recht weit, er kann sich dabei auf neue Masterpläne der Stadt zur Mobilität der Zukunft stützen. Das Thema ÖPNV wird allerdings nur in Einzelaspekten angegangen.

Schade findet der VCD, dass Gerichte die Politik ersetzen müssen, in den Klagen der Teilaspekt der Stickoxidbelastung noch im Vordergrund steht und dass Maßnahmen nur in Geheimverhandlungen zwischen den Klageparteien gefunden werden. Demokratische Politik und große Verkehrswende brauchen mehr.

Bei den Verhandlungen am Gericht sind nur Land, jeweilige Stadt und Umwelthilfe beteiligt. Entscheidende Akteure und wichtige Themen fehlen:

• Der Bund, zuständig für das Bahnnetz wie für den richtigen globalen Rahmen, der dann allen Städten gleichzeitig hilft: Dienstwagenprivilegien, Dieselsteuer und Entfernungspauschale gehören auf den Prüfstand, die Instrumente zum Parkraummanagement müssen intelligenter und wirksamer werden (einschl. angemessener Bußgelder), die Abonnenten der (E-)Bahnen warten auf eine E-Mobilitäts-Prämie.
• Der Verkehrsverbund, der für zuverlässige regionale Pendlerzüge und einladende S-Bahnhöfe sorgen soll, schafft das offensichtlich nicht.
• Die Wirtschaft, mit Kritik immer schnell bei der Hand, tut selbst zu wenig für verbindliches nachhaltiges Mobilitätsmanagement (Zuschüsse zu Jobtickets statt kostenloser Firmenparkplätze, Grüne Logistik).

Das Thema Klima (Notstand!) steht ebenfalls schon auf der Tagesordnung, vielleicht auch Feinststaub. Auch da könnte es Klagen geben. Künftig läuft es hoffentlich besser: zügiges Handeln statt jahrelangem Verzögern, integrierte wirksame Konzepte statt hektischer Einzelmaßnahmen, Beteiligung aller Akteure in einem politischen Prozess statt Geheimverhandlungen bei Gericht. Der VCD wird sich gerne in regionale zukunftsweisende Projektgruppen „Klima und Luft“ einbringen.
Stellungnahme: Iko Tönjes, VCD-Sprecher

Originalinformationen zu den Vergleichsverhandlungen: s. Seite des OVG