Änderung des ÖPNV-Gesetzes NRW - Was wird bei Fahrgästen ankommen?

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist Fahrgastverband und Umweltverband. Deswegen schaut der VCD vor allem auf den Nutzen für die Fahrgäste und das Potenzial für den Umstieg auf den klimaschonenden ÖPNV. 

Bei der Änderung des ÖPNV-Gesetzes NRW geht es insbesondere um eine neue SPNV-Organisation und um die Aktualisierung der Finanzierungstitel. Welche Wirkung ist zu erwarten, welche Probleme können auftreten? Gegenüber dem Vorentwurf sehen wir einige strukturelle Verbesserungen.

Zusammenfassung der Stellungnahme des VCD NRW

• Ob die neue NRW-weite Organisation für die Schiene den mit vielen Problemen belasteten Eisenbahnverkehr (SPNV) im Land stärker voranbringen kann als die drei Zweckverbände (ZV), das ist offen. Die ZV machen zusammen mit den KompetenzCentern (KC) durchaus gute Arbeit, haben aber wenig Durchsetzungskraft gegenüber der DB. Mehr Einheitlichkeit und Verhandlungsgewicht der landesweiten Anstalt können vielleicht helfen, es können aber auch zu hohe Erwartungen geweckt und enttäuscht werden.
• Die Verknüpfung des SPNV mit den Regionen und den lokalen Verkehren muss eng bleiben, Ersatzverkehre und Schnellbus-Landesnetz sollten mit dem SPNV einheitlich organisiert sein.
• Die Neuorganisation braucht vermutlich mehr Zeit und darf Finanzen wie Personal nicht stark belasten. Die öffentliche Transparenz der politischen Prozesse muss erhalten bleiben.
• Die erhebliche Mit-Finanzierung des ÖPNV durch das Land über Pauschalen und deren Dynamisierung ist positiv, es sollte aber noch mehr Freiheit und Flexibilität für die kommunale Ebene geben. Das SPNV-Grundangebot ist zu knapp bemessen.

• Für die Zukunft wäre mehr Augenmerk auf die Steigerung der Qualität und Effizienz des lokalen und regionalen-ÖPNV zu lenken, auf Basis eines konkreten Zielbilds des Landes und von Erfolgskennzahlen.

  Die ausführliche Stellungnahme hier als PDF.

  Die allgemeinen Informationen zur Anhörung und die weiteren Stellungnahmen stehen hier.

Am Ende geht es darum, was wir als Fahrgäste erwarten, z.B.: Wir möchten aus jeder Stadt in NRW auch um 22 Uhr noch abfahren können. Wir möchten jede Adresse in NRW jederzeit erreichen können (evtl. auf der letzten Meile mit Bedarfsverkehr oder Taxi). Wir möchten ein zuverlässiges Angebot, auch bei Baumaßnahmen. Wir möchten auf jedem Bahnsteig regen- und windgeschützt warten. Wir möchten in der Bahn nicht enggedrängt stehen. Wir möchten mit Kinderwagen oder Rollator problemlos reisen können. Das hält der VCD für eigentlich selbstverständliche Anforderungen. Wie und wann werden wir das erreichen?