Verbändeanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW endet: Bündnis fordert Vorrang für den Rad- und Fußverkehr

Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V., NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine klare zeitliche Perspektive. Das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute etwa 8 auf 25 Prozent zu steigern, sei zwar aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025. Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometer überregionaler Radwege pro Jahr oder etwa die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr, blieben unberücksichtigt. Das Bündnis wünscht sich auch eine bessere Verankerung der Bürger*innenbeteiligung an den vorgesehenen Aktions- und Bedarfsplänen.

Unterm Strich bliebe der Gesetzentwurf damit hinter den im bisherigen Verfahren geweckten Erwartungen zurück. Der fortschreitende Klimawandel und die landesweit prekäre Verkehrssituation erforderten eine beherzte Mobilitätswende und ein klares Bekenntnis zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Insofern müsse der Gesetzentwurf an vielen Stellen optimiert und ergänzt werden.

Nachfolgend finden Sie Zitate der beteiligten Organisationen:

VCD NRW

„Wir vermissen in dem Entwurf die im ersten Stakeholder-Treffen ausgedrückte Aufbruchsstimmung, die leider in einem eher weniger ambitionierten Ansatz gemündet ist. Die konkreten Forderungen, die von über 200.000 Menschen unterstützt werden, finden keinen ausreichenden Niederschlag. Daher hegen wir erhebliche Zweifel, dass das explizit formulierte Ziel, den Anteil des Radverkehrs an den täglichen Wegen auf 25% zu verdreifachen, mit den in der Gesetzesvorlage genannten Maßnahmen erreicht werden kann.“
Heidi Wenke, Landesvorstand VCD NRW

Gesamte Stellungnahme des VCD NRW


ADFC

„Insgesamt fehlt es an Konsequenz, Verbindlichkeit und Ambition, um die bisher landesweit nur rund acht Prozent Radverkehrs-Anteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhanden Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen. Das ist aber die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.“

Thomas Semmelmann, Landesvorsitzender ADFC NRW

BUND NRW

„Ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ist überfällig. Es reicht nicht aus, die Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel herzustellen, sondern der klimafreundliche Rad- und Fußverkehr muss Vorrang erhalten. Das heißt auch: Stopp des Straßenbaus und Umwidmung von Auto-Infrastruktur zugunsten des Umweltverbundes. Das aber traut sich CDU-Verkehrsminister Wüst nicht.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW
 

Fuß e. V.

„Fuß e. V. freut sich, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten Rad- und Fußverkehr jetzt in einem Gesetz berücksichtig werden. Wir haben jedoch noch viele Wünsche offen. Zum Beispiel braucht die Basismobilität Fußverkehr einen eigenen Aktionsplan ‚Fußverkehr‘.“

Peter Struben, Sprecher Landesverband NRW FUSS e. V.

NABU

„Das Fahrrad ist Teil einer zukunftsweisenden Mobilität, die Klima und Umwelt schont. Damit der zukünftige Radverkehr flächenschonend, energiesparend und naturfreundlich erfolgen kann, unterstützt der NABU NRW die Forderungen der Volksinitiative Fahrrad. Wir wünschen uns eine Stärkung der Radmobilität auf 25% des Gesamtverkehrsaufkommens bis 2025, die die Aspekte des Flächenverbrauchs und des Artenschutzes nicht ausblendet.“

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen

RADKOMM

„25% Radverkehr bis zum Jahr 2025 für Nordrhein-Westfalen – das ist ehrgeizig, ja. Und es ist machbar. Dieses zentrale Ziel von Aufbruch Fahrrad muss im Gesetz verankert werden. Die Straßen dafür sind schon da – wenn wir sie klug nutzen.“

Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad

Zukunft Fahrrad

„Die großartige Arbeit die für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes bereits geleistet wurde, droht in einem Papiertiger zu enden, wenn verbindliche Ziele darin fehlen. Das wäre eine vertane Chance, NRW zu einem Leuchtturm der nachhaltigen Mobilität zu machen.“

Dorothee Heine, Verband Zukunft Fahrrad


Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“ - Einleitung der Verbändeanhörung