Ostwestfalen-Lippe
Ostwestfalen-Lippe
Der Gesetzgeber hat an Schulwegen und anderen besonders wichtigen Stellen Tempo 30 vorgeschrieben (Straßenverkehrsordnung vom Oktober 2024). Ein klarer Sicherheitsgewinn! Der VCD hat in der Region nachgefragt: nach anderthalb Jahren gibt es gerade 5 Straßenstücke mit Neubeschilderung von Tempo 30.
Nach der STVO soll Tempo 30 gelten an hochfrequentierten Schulwegen, an Spielplätzen, zum Lückenschluss zwischen bestehenden Abschnitten. Daneben an Fußgängerüberwegen (als Kann- Bestimmung). Das sind in Ostwestfalen schätzungsweise 1.000 Straßenabschnitte.
Die Befragung bei 11 Behörden ergab lediglich zwei neu eingerichtete Tempo 30- Abschnitte in Minden, zwei in Borchen und einen in Delbrück. Diese Verwaltungen sind Vorreiter. Dagegen haben 5 Städte die neuen Vorschriften noch nicht umgesetzt, 3 konnten keine Auskunft geben.
Der VCD meint: Die Vorgaben gerade zur Schulwegsicherung sollten besser umgesetzt werden! Die Ämter sind hier in der Pflicht, die Verkehrssicherheit zu verbessern!
Gefragt wurde auch, ob eine elektronische Karte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Gemeinde vorliegt. Diese Datengrundlage ist wichtig, um die Lage der Tempo 30- Abschnitte effektiv planen zu können. Nur die Stadt Paderborn hat eine solche Karte.
Antworten aus 11 OWL- Städten auf fragdenstaat.de
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