Offener Brief des VCD Köln zur Verabschiedung des städtischen Haushalts

Köln, den 2.10.2026

Betr.: Haushaltsverabschiedung – verlässliche Finanzierung und Umsetzung für eine attraktive, sichere und klimafreundliche Mobilität

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der bevorstehenden Verabschiedung des städtischen Haushalts stellen Sie wichtige Weichen für die Mobilität in Köln. Der VCD Köln appelliert an Sie, die notwendigen Mittel für die weitere Attraktivierung des Radverkehrsnetzes bereitzustellen und damit die finanziellen wie personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verkehrswende verlässlich geplant und praktisch umgesetzt werden kann. Eine sichere und klimafreundliche Mobilität ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte der Stadt und ihrer Bürger*innen ist sie ein wirksames Mittel, Mobilitätskosten langfristig zu senken und zugleich die Mobilität zu verbessern. Wenn die Kosten des Autofahrens steigen, braucht es verlässliche, bezahlbare und sichere Alternativen, damit Mobilität sozial gerecht bleibt.

In den vergangenen Jahren wurden zwar Mittel für zahlreiche – auch größere – Maßnahmen bereitgestellt. Mehrere Vorhaben konnten jedoch nicht realisiert werden, weil Planungen aufgrund fehlender personeller Kapazitäten noch nicht
umsetzungsreif waren und die vorgesehenen Mittel deshalb nicht eingesetzt werden konnten oder verfielen. Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel dürfen daher nicht zu dem falschen Schluss führen, es bestehe kein Finanzierungsbedarf. Personalkürzungen in den zuständigen Bereichen sehen wir besonders kritisch: Sie schwächen unmittelbar die Fähigkeit der Stadt, beschlossene Projekte zu planen und umzusetzen, führen zu weiteren Verzögerungen und können am Ende höhere Kosten verursachen. Statt Personal abzubauen, müssen die erforderlichen Planungs- und Umsetzungskapazitäten dauerhaft gesichert werden. Umsetzungsreife Projekte sind konsequent zu realisieren und weitere Vorhaben kontinuierlich bis zur Umsetzungsreife zu planen. Zugleich braucht es mehr Transparenz darüber, in welcher Phase sich einzelne Projekte befinden, welche Mittel für sie vorgesehen sind und wodurch Kapazitäten in der Verwaltung gebunden werden.

Unsere Forderungen zur Haushaltsverabschiedung konzentrieren sich auf zwei Ebenen: erstens auf zentrale, unmittelbar voranzutreibende Schlüsselprojekte und zweitens auf weitere wichtige Maßnahmen zur Schließung von Lücken im Radverkehrsnetz.

Wir fordern ein zügiges Umsetzen der beschlossenen und geplanten RadPendlerRouten.

• Hierzu soll es einen Zeit-Maßnahmen-Plan geben. Zudem muss ein eigenes Budget bereitgestellt werden.

Des Weiteren muss die Radstation am HBf (temporäre Station, um die Bauphase am HBF zu überbrücken) sichergestellt werden.

Hinzu kommt eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits beschlossen und in Planung sind. Dies sind zum Beispiel

• Niehler Gürtel
• Kölner Straße (Porz)
• Roonstraße (Spurumwandlung)
• Marienstraße
• Spurumwandlung Bayenthalgürtel
• •Ebertplatz - Vollendung des Projektes Ringfrei

Hinzu kommt noch ein eigenes Entsiegelungsprogramm mit personeller und finanzieller Ausstattung.

Wir bitten Sie, diese Punkte in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Entscheidend ist, dass beschlossene Ziele mit realistischen Budgets, ausreichenden Planungskapazitäten und einem nachvollziehbaren Umsetzungsfahrplan hinterlegt werden. Einsparungen beim Personal in den zuständigen Bereichen lehnen wir ab, weil sie die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen gefährden. Kürzungen, die lediglich zu weiteren Verzögerungen führen, würden bestehende Probleme verschärfen und notwendigeInvestitionen in die Zukunft verlagern.

Für einen Austausch über unsere Forderungen und deren Umsetzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.