Neues Straßenverkehrsgesetz scheitert im Bundesrat.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestrag beschlossenen Gesetz zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes die Zustimmung verweigert. Die schwarz-grüne Landesregierung NRW hat sich bei der Abstimmung enthalten. In dem Gesetz sollten den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für die Einrichtung von Bus- und Fahrradspuren, Tempo-30-Zonen und Spielstraßen eingeräumt werden.