Wohin steuert die Verkehrspolitik in NRW?

Am 04.04.2017 fand die vom VCD KV Bonn/Rhein-Sieg/Ahr organisierte Podiumsdiskussion „Wohin steuert die Verkehrspolitik in NRW?“ mit den Landtagskandidat*innen Gabriel Kunze (SPD), Dr. Christos Katzidis (CDU), Rolf Beu (Grüne), Franziska Müller-Rech (FDP), Michael Aggelidis (die Linke), Mehdi Zadeh (Piraten) statt. Geleitet wurde die Veranstaltung vom frisch zum VCD-Vorsitzenden gewählten Rainer Bohnet. Dieser fragte die Kandidaten zunächst, was sich nach den kommenden fünf Jahren – also in der kommenden Legislaturperiode - verkehrlich in NRW verändert haben wird. Anschließend bat er die Kandidaten nach Meinungsbildern zu den Themen Radverkehrsförderung und Entwicklung des ÖPNV bis 2030.

Es war dann von zügiger Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (Katzidis), Erhalt der Straßen und Brücken sowie Ausbau des ÖPNV (Beu), besserem Baustellenmanagement und Wassertaxis zwischen Bonn und Duisburg (Müller-Rech), besserer Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen (Kunze), durchgehendes Radwegenetz in NRW (Aggelidis) und fahrscheinlosem ÖPNV (Aggelidis und Zadeh) die Rede.

Ehrgeizige Konzepte, Vorhaben oder gar Visionen waren leider, trotz der aktuellen hochgradig klima- und gesundheitsschädlichen Verkehrssituation in NRW, bei sämtlichen Antworten und bei keinem der Kandidaten erkennbar. Im Angesicht von Dauerstaus auf Autobahnen und von durch Autos verstopfte Innenstädten wurde davon abgeraten, komplett auf einzelne Verkehrsmittel (Fahrrad) zu setzen (Katzidis). Herr Katzidis beschrieb dann auch gleich seine Angstvorstellung, nämlich eine komplett autofreie Innenstadt, ein Szenario, welches in vielen deutschen Großstädten bekanntlich unmittelbar bevorsteht.

Ermüdend, wie die Kandidaten sich der Reihe nach rechtfertigten, warum gerade sie auf das Auto angewiesen sind und überhaupt keine Wahl des Verkehrsmittels haben und auch Telearbeit bei Ihnen nicht in Frage kommt. Immerhin kauft Herr Katzidis im Dorf ein und nicht in der großen weiten Welt des Internet – jedenfalls wenn im Dorf das passende Produkt käuflich zu erwerben ist.

Herr Kunze von der SPD outete sich als immerhin als Fahrradfahrer, der gerne mit seinem Nahverkehrsticket den ICE nach Köln nutzen, die Bahnsteige verlängern und dann mehr Triebwagen für die Mittelrheinbahn kaufen würde – wobei ihm die Probleme bei all diesen Themen natürlich bekannt sind.

Herr Aggelidis arbeitete sich an den Themen Autolobbyismus und Globalisierung ab, während sich Herr Zadeh für ein bedingungsloses Grundeinkommen und fahrscheinlosen – sprich kostenfreien - ÖPNV aussprach. Von Frau Müller-Rech erfuhr der aufmerksame Zuhörer, dass die FDP auf Bundesebene ein Progamm entwirft, dass Unternehmen drängen soll, Telearbeit in ihren Betrieben zuzulassen und dass Sie gerne Rad fährt – zumindest mit ihrem Mountainbike im Wald. Aber die Entfernung Hilden – Bonn ist dann doch leider zu weit …

Lediglich Herr Beu von den Grünen konnte bei den Themen Radverkehrs- und ÖPNV-Förderung mit Schlagworten wie Aufteilung der begrenzten Verkehrsfläche, Lebensqualität in Städten sowie als Kenner der Zweisystem-Stadtbahn und ihrer Anwendungsmöglichkeiten im Bonn Raum einige substantielle Beiträge leisten. Besonders ambitioniert und enthusiastisch waren seine Aussagen leider auch nicht.

Aufgrund der als zäh noch positiv beschriebenen Geschehnisse konnte der Autor des Artikels nicht bis zum Ende der Veranstaltung durchhalten. Bis zu seinem Entschwinden wurden leider keine greifbare und ambitionierte Vorhaben, Ideen und gar Ziele der einzelnen Kandidaten und ihrer Parteien deutlich. Ein schwacher Trost, dass mit Herrn Beu nur ein echter Verkehrspolitiker auf dem Podium saß, während die anderen Kandidaten schwerpunktmäßig z. B. mit der Bildungs- oder Sicherheitspolitik befasst sind.

Autor: Raphael Holland