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Verkehrspolitik
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Der Rat der Stadt Bonn hat dem Antrag von Grünen, SPD und Linken zur A565 mehrheitlich zugestimmt. "Diesen Beschluss werten wir als Erfolg unseres Protestes gegen den unverantwortlichen achtspurigen Ausbau der A565," so das Urteil des VCD-Vorsitzenden Rainer Bohnet.
Der VCD weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Beschluss ein Kompromiss ist. Bohnet: "Kompromisse gehören allerdings zur Demokratie. Und die Alternative wäre kein Beschluss gewesen oder eine Zustimmung zum entgegenstehenden Antrag der CDU. Und das wäre der klimapolitische GAU gewesen."
Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat das Dilemma in der Sitzung sehr gut skizziert. "Auch wir hätten die ursprüngliche Variante von Katja Dörner unterstützt. Aber es braucht Mehrheiten. Und wir danken neben Herrn Faber auch Gabi Mayer (SPD), Rolf Beu (Grüne) und Daniel Rutte (Grüne) für deren Statements in der Ratssitzung," so Bohnet.
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