Bochum-Gelsenkirchen-Herne
KV Bochum/Gelsenkirchen/Herne
Weniger Bargeld, dafür das Deutschlandticket. Aus der CDU kommt ein Vorschlag, wie der Mobilitätszuschuss der Grundsicherung künftig verwendet werden könnte.
Der VCD Bochum-Gelsenkirchen-Herne sagt dazu: der CDU-Antrag wirkt auf den ersten Blick wie ein win-win für Grundsicherungsempfänger:innen und Nahverkehrsunternehmen.
Da aber geplant ist, den Mobilitätsanteil in Höhe von 50,49 Euro im bisherigen Bürgergeld in eine Sachleistung für das Deutschlandticket umzuwandeln, würde der Zahlbetrag des Bügergeldes/Grundsicherung um diese 50 € - oder einen Teilbetrag davon - gekürzt.
Hilfeempfänger:innen, die aufgrund von fehlendem öffentlichen Nahverkehr auf Taxis oder eigenen PKW angewiesen sind, hätten real weniger im Portemonnaie, aber ein Deutschlandticket, das sie nicht/ kaum nutzen würden.
Auch wer im Nahverkehr durch zu-Fuss-gehen oder Radfahren Geld spart, um sich etwas zu leisten, wofür die Grundsicherung/ das Bürgergeld nicht reicht, würde in der Zukunft in die Röhre gucken.
(Gäbe es dieses Deutschlandticket dann als Scheckkarte, da nicht alle Geringverdiener ein Smartphone besitzen?)
Sozial gerecht wäre es, das Deutschlandticket als Sozialticket zu einem weiter verringerten Preis jeder/m Hilfeberechtigten anzubieten und den Nahverkehrsunternehmen, die Differenz zum Normalpreis zu ersetzen.
Ein Deutschlandticket für alle Grundsicherungsempfänger:innen schützt nicht nur diese vor der "Gefahr des Schwarzfahrens", sondern vor allem den Staat vor der "Gefahr der Inhaftierung aufgrund von wiederholtem Schwarzfahrens", was tatsächlich hohe Kosten verursacht.
Details zum Vorschlag der CDU: https://bahnblogstelle.com/257362/cdu-antrag-deutschlandticket-fuer-grundsicherungsempfaenger/
oder in dieser Pressemitteilung: https://cdu-vrr.de/assets/presse/2026-05-26-Sachleistungen-schaffen-Gerechtigkeit-mehr-Mobilitaet-fuer-alle-und-Stabilitaet-fuer-das-Deutschlandticket.pdf
Holger Rüsberg
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