Breite Unterstützung im Bürgerforum für Bürgeranregung von U.U.M. und VCD

Die gemeinsame Bürgeranregung von U.U.M. und VCD zum Ausbau des ÖPNV wurde am 22.02.2022 im Bürgerforum behandelt. Mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde dem Mobilitätsausschuss empfohlen, unsere Vorschläge im Rahmen der „Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in Aachen“ zu beraten. Außerdem wird in dem Beschluss betont, dass die schrittweise Ausweitung des ÖPNV-Angebots vor dem Hintergrund des Klimanotstands sichergestellt werden muss.

Am 29.08.2021 hatten Uni.Urban.Mobil. und VCD die Bürgeranregung eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass das Angebot in einer ersten großen Stufe zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023 wesentlich verbessert wird. Diese Stufe sehen wir als wichtigen Schritt zur „Vision 2027“ der Aseag und zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Aachen.

Wesentliche Elemente unseres Antrags sind: Konsequente Umsetzung des 7,5 Minuten-Takts auf den Citytaktachsen, Verlängerung der Citytakt-Achsen in die Stadtteilzentren, Taktverdichtung auf den Ringlinien 3/13, attraktive Verknüpfung zwischen Bus und Bahn auch in den Abendstunden und am Wochenende. Unser Konzept haben wir im Bürgerforum mit einer Präsentation erläutert. Im Anschluss stellte die Stadtverwaltung die aktuellen Planungen zum ÖPNV-Ausbau vor und verwies insbesondere auf ein Maßnahmenkonzept, dass sie im Mobilitätsausschuss am 09.12.2021 vorgestellt hatte. Dieses sieht u.a. vor, in den nächsten Jahren mehrere neue Expressbuslinien einzuführen, um insbesondere Pendler:innen den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Auch die Taktverdichtung der Ringlinien 3/13 soll 2023 kommen. Mit Verweis darauf hatte die Verwaltung als Beschluss vorgeschlagen, ihren Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Wir freuen uns, dass das Bürgerforum mit seinem Beschluss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinausgegangen ist. Damit wird u.a. unsere Idee gestärkt, das gute Projekt des City-Takts endlich konsequent umzusetzen und eine erste größere Ausbaustufe mit einem in sich abgestimmten Konzept so zu gestalten, dass viele Aachener*innen in ihrer Mobilität eine wesentliche Verbesserung erleben. Der genaue Zeitplan für das weitere Vorgehen blieb unklar. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass die erste große Ausbaustufe zeitnah kommt.

Die Fraktion ZUKUNFT hatte einen noch weiter gehenden Beschluss vorgeschlagen. Das Bürgerforum sollte fordern, dass die Finanzierung der Angebotsverbesserungen auch dann im städtischen Haushalt sichergestellt werden soll, wenn Bund und Land ihre Unterstützung nicht erhöhen. Auch wenn dieser Beschluss (noch?) keine Mehrheit fand – neben der ZUKUNFT stimmte nur die SPD für den Vorschlag –, machte die Debatte darüber im Bürgerforum deutlich, dass alle Anstrengungen zum ÖPNV-Ausbau unternommen werden müssen und auch die Stadt finanziell hierzu ihren Beitrag leisten muss.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses, den am Ende die Grünen, SPD, CDU, Linken und FDP mittrugen: „Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung und die Argumente der Bürger*innen zur Kenntnis. Es empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Thema ebenfalls zu beraten. Dabei sollen die Vorschläge von VCD und Uni.Urban.Mobil. im Rahmen der derzeit stattfindenden „Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in Aachen“ beraten werden. Das Bürgerforum unterstreicht die Notwendigkeit, angesichts des Klimanotstands die schrittweise Ausweitung des ÖPNV-Angebots sicherzustellen.“