Nordrhein-Westfalen

Bahn & Bus, Verkehrspolitik
Landesverband NRW

VCD begrüßt Zweckbindung von Bundesmitteln für Verkehrsprojekte

Januar 2013 - Bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses Ende Januar im Landtag unterstützte der VCD NRW das Vorhaben der Landesregierung, die vom Bund aufgehobene Zweckbindung der sog. "Entflechtungsmittel" auf Landesebene beizubehalten.

Damit werden Mittel für Verkehrsprojekte in NRW bis 2019 gesichert - wenn sie denn der Bund auch weiter bereit stellt. Der VCD NRW sprach sich zudem wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) und Pro Bahn dafür aus, die Aufteilung von 50 : 50 öffentlicher Verkehr - Straße zugunsten von Bus und Bahn zu verschieben. So könnten bei einem Verhältnis von 60 : 40 rund 26 Mio EUR zusätzlich an Investitionen in den ÖPNV fließen - was die Kürzung von 30 Mio EUR bei den Investitionen ab 2013 durch die Landesregierung (Mittel wurden zugunsten des Bahnbetriebes umgeschichtet) fast kompensieren könnte. Die Stellungnahme finden Sie hier.

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