Nordrhein-Westfalen

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Aachen-Düren

Kein Klagerecht auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert, mit der sie wegen gefälschter Werte bei Abgastests grundsätzlich die Betriebserlaubnis von Dieselfahrzeugen beanstandet. In der Urteilsbegründung werden dafür formale Gründe genannt: Die DUH ist ein Verband und als solcher nicht direkt geschädigt, daher darf er nicht klagen. Das dürfen nur Leute, die direkt geschädigt sind, also zum Beispiel nachweislich durch Dieselabgase erkrankt sind. Der andere Grund ist, dass das Gericht erst einmal davon ausgeht, dass durch ein Software-Update die Konformität der Tests zum echten Verhalten wieder hergestellt wird.

Wichtig: Es geht hier nicht um die Klage, die mittlerweile per Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet ist und in der es um die Sperrung der Innenstädte für Diesel-PKW geht. Diese Klage wird im Februar verhandelt.

Es geht hier um eine weitere Klage, die erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde. Dabei versucht die DUH durchzusetzen, dass die KFZ-Zulassungsstellen bestimmten Dieselfahrzeugen die Betriebserlaubnis entziehen. Die allgemeine Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrbundesamt soll damit quasi vor Ort aufgehoben werden, weil die Voraussetzungen durch die Schummelsoftware nicht mehr gegeben sind - also Autos, die nicht dem entsprechen, was zugelassen wurde.


Wir vom VCD halten diese zweite Klage für sehr schwierig und gehen davon aus, dass die DUH damit so oder so nicht durchkommt. Die andere Klage ist wichtiger und hat viel größere Erfolgsaussichten. Sie hat auch für Aachen vorentscheidende Wirkung.

Hier der Link zur offiziellen Pressemitteilung des Gerichts. Neben der Nichtzulassung der Klage wird da auch erklärt, dass das Gericht es für ausreichend hält, wenn die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden: "Nach dem EU-Kfz-Zulassungsrecht komme es nur darauf an, die Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand einzuhalten. Der Abgasausstoß auf der Straße sei zulassungsrechtlich unerheblich."

Genau da sehen wir einen Ansatz für weitere Klagen gegen den Zulassungsprozess im allgemeinen. Wahrscheinlich wird es spätestens vor dem Verfassungsgericht kaum haltbar sein, dass ein Zulassungsverfahren Fahrzeuge zulässt, die auf der Straße beliebige Schadstoffmengen ausstoßen, solange sie auf dem Prüfstand die Grenzwerte einhalten. Damit müsste man aber eher gegen das Zulassungsverfahren klagen und nicht gegen die Städte, damit sie diese Entscheidung vor Ort treffen.

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