Nordrhein-Westfalen

NRW, Luftreinhaltung, Verkehrspolitik, Pressemitteilung

VCD-Stellungnahme zum Diesel-Urteil des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich zulässig. Damit ist die wichtigste Frage für den bereits laufenden Prozess um die Dieselfahrverbote in Aachen geklärt. Die Gesundheit der Bürger geht vor, und wenn die Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind, muss die Stadt auch Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorsehen.

 

Aachen gehört zu den Städten, in denen die Schadstoffgrenzwerte seit Jahren dauerhaft überschritten werden. Wenn nicht überzeugend dargelegt wird, wie die Grenzwerte mit anderen Maßnahmen eingehalten werden können, wird man ganz konkret um solche Zwangsmaßnahmen nicht herum kommen.

 

 

Der VCD Aachen-Düren meint dazu:


Ebenso wie die Umweltzone sind Fahrverbote für sich genommen sicher nicht die optimalen Mittel gegen die Luftverschmutzung in der Aachener Innenstadt. Sie führen zwar zu einer Senkung der Schadstoffe. Dennoch sollten Zwangsmaßnahmen immer das letzte Mittel sein, wenn sonst gar nichts mehr hilft. Solange das Ziel durch Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur erreicht werden kann, sind freiwille, geplante Maßnahmen selbstverständlich vorzuziehen.

Dennoch begrüßt der VCD das Urteil zu den Dieselfahrverboten, denn dadurch wird ein Zeichen gesetzt, dass ein Umsteuern in der Verkehrspolitik dringend notwendig ist. Erste Stellungnahmen der Kommunalpolitik auf das Urteil zeigen nämlich, dass die Reaktion genau wie vorher bei der Umweltzone ein Abwiegeln ist. Erst einmal abwarten, so schlimm wird es schon nicht kommen.

Doch, so schlimm wird es kommen. Wie schon vorher bei der Umweltzone wird Schönreden der Probleme nicht helfen. Ein "Weiter so!" in der Verkehrspolitik wird die Probleme weiter verschärfen und zu immer stärkeren Einschränkungen führen - darauf hat der VCD schon im August letzten Jahres hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung bestätigt in überzeugender Weise unsere Einschätzung.

Verkehrsplaner sind sich einig, dass der Schlüssel zu weniger Autoverkehr und dadurch geringeren Schadstoffkonzentrationen in einer Erhöhung des Anteils von Radverkehr und ÖPNV liegt. In Aachen ist es allerdings so, dass die ASEAG mit ihren Bussen bereits am Limit der möglichen Kapazität und teilweise darüber hinaus operiert. Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrgastzahlen sind deswegen nur begrenzt sinnvoll, denn zumindest zu den Stoßzeiten können mehr Fahrgäste im bestehenden System gar nicht transportiert werden. Was den Radverkehr angeht, so wird dieser - entgegen anders lautenden Lippenbekenntnissen - seit vielen Jahren vernachlässigt. Punktuellen Verbesserungen von Radverkehrsanlagen stehen immer wieder an anderen Stellen deutliche Verschlechterungen entgegen.

Völlig unverständlich ist, dass in der Kommunalpolitik immer noch darüber gestritten wird, ob Radverkehrsanlagen überhaupt notwendig sind oder nicht - siehe dazu die Diskussionen um die Breslauer Straße oder Am Krugenofen. Wir fordern: Diese Diskussion muss sofort aufhören. Es darf keine Frage sein, ob Radverkehr gefördert wird, sondern nur noch wie dies am schnellsten, besten und wirkungsvollsten geschieht.

Wege aus der Krise

Um die dringendsten Probleme nachhaltig zu lösen, sind vor allem zwei Punkte unerlässlich:

  1. Aachen braucht eine Stadtbahn.
  2. Der Radverkehr muss eine angemessene Infrastruktur erhalten.

Überhaupt nicht zielführend ist, die Schuld bei Bundes- oder Landesregierung, der Deutschen Umwelthilfe oder den "bösen" Automobilkonzernen zu suchen. Egal welche Versäumnisse auf anderen Ebenen geschehen sind: Die Jahrzehnte lange Untätigkeit in der Verkehrspolitik hat sich Aachen selbst zuzuschreiben. Diese Erkenntnis muss bei allen Beteiligten reifen, damit ein Umdenken und ein konstruktiver Prozess stattfinden kann.

Da sich die Engpässe im ÖPNV nicht kurzfristig beheben lassen, ist die einzige Möglichkeit, schnell und effektiv eine Reduktion des Autoverkehrs zu erreichen, eine Erhöhung des Radverkehrsanteils. Als allererster Schritt soll ein angemessener Betrag im Haushalt für die Rad-Infrastruktur bereit gestellt werden. Der "Nationale Radverkehrsplan" (NRVP) empfiehlt so genannten "Aufsteigerstädten", im Budget einen Betrag von 13 bis 18 € pro Einwohner und Jahr für die Verbesserung von Radverkehrsanlagen bereit zu stellen. In Aachen liegen die Mittel für den Radverkehr im Mittel bei 865.000 € pro Jahr, das sind etwa 3,50 € pro Einwohner, und damit weit unter den Vorgaben des NRVP [1]. Städte wie Münster geben dafür allerdings noch einmal deutlich mehr aus, nämlich bis zu 40 € pro Einwohner und Jahr. Das ist wirtschaftlich vernünftig, denn Radverkehr ist kostengünstiger als jede andere Verkehrsform mit Ausnahme des Fußverkehrs.

[1] Quelle: Internetseiten der Stadt Aachen, www.aachen.de/DE/stadt_buerger/verkehr_strasse/verkehrskonzepte/Radverkehr

 

[28.02.2018]

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