Nordrhein-Westfalen

Auto & Straße, Bahn & Bus, Elektromobilität, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Mobilitätsmanagement, Radverkehr, Verband, Güterverkehr, Verkehrspolitik, Verkehrsplanung

Stadt, Land, Luft - wie weiter mit der Luftreinhaltung?

In den großen Städten in NRW (Düsseldorf, Köln, Essen, ..) und anderswo (Hamburg, Stuttgart, ..) wird hektisch an neuen Luftreinhalteplänen gearbeitet. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die massive Überschreitung der NO2-Grenzwerte, die durch den Dieselskandal verursacht wird, zwingen die Städte dazu, der eigene Antrieb der Behörden zu Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit ist allerdings nicht sehr groß.

In Düsseldorf etwa, wegen der Musterklage im Fokus der Politik, werden im Planentwurf viele symbolische Maßnahmen und die vorhandenen unkonkreten kommunalen Programme auftauchen, Forderungen an die Landes- und Bundesebene oder konsequente Schritte in Richtung Verkehrswende soll es nicht geben. So wird man hier trotz aller gegenteiligen Beteuerungen um Fahrverbote nicht herumkommen, wie es die Regierungspräsidentin bereits vorsichtig öffentlich angedeutet hat.
Das Landesumweltamt (LANUV) hat allerdings für Düsseldorf festgestellt, dass unter Berücksichtigung der realen Emissionswerte auch die blaue Plakette alleine nicht ausreicht, um die NO2-Grenzwerte einzuhalten, ganz abgesehen davon, dass für die von Fahrverboten betroffenen Autofahrer Alternativen geschaffen werden müssen.
Zum offiziellen Stand des Verfahrens in Düsseldorf siehe www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/Luftreinhaltung_aktuell.html

Die Bundesregierung hat ein „Sofortprogramm“ Saubere Luft aufgelegt – nach jahrelangem Tiefschlaf muss es jetzt ganz schnell gehen, die Kommunen sollten ohne Zeit für politische Diskussion bereits Konzepte einreichen. Die Programmbereiche entsprechen großenteils den Modethemen: Digitalisierung, E-Kfz, Vernetzung, Logistik.. Eine vernünftige Basisqualität z.B. von ÖPNV und Rad ist nicht Thema, dafür würde die 1 Mrd. Euro für alle betroffenen deutschen Städte zusammen auch kaum ausreichen, trotzdem können z.B. Beschleunigungsmaßnahmen, bessere Fahrplanauskunft, ein modernes Mobilitäts- und Parkraum-Management  oder Analysen der Verkehrsströme in die Förderanträge aufgenommen werden. Hier kann der VCD vor Ort Anregungen einbringen.

Bundesregierung - "Saubere Luft: Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten"

Am 22.2. ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit der festgestellt werden soll, ob mit den vorhandenen Verkehrszeichen ein Diesel-Fahrverbot möglich ist. Das ist nötig, weil sich die Bundesregierung weigert, die blaue Plakette einzuführen und damit sauberen Dieseln ein Fahrverbot zu ersparen.
Und die Klage der EU-Kommission zur Verletzung der Grenzwerte steht auch vor der Tür.
Der VCD NRW hat unter dem Titel „Stadt, Land, Luft“ notwendige Maßnahmen für die Luftreinhaltung in den Städten skizziert. Es geht uns dabei eher um bessere Alternativen und starke finanzielle Anreize als um Fahrverbote, und es sollen alle Ebenen vom Bund bis zur Kommune in die Pflicht genommen werden.

Für weitere Fragen steht gerne Iko Tönjes vom VCD-Landesvorstand NRW zur Verfügung.

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