Nordrhein-Westfalen

Bahn & Bus, Klimaschutz, Luftverkehr, Verkehrspolitik

Parteien bekennen sich zur Verkehrswende (1)

Wahlprüfsteine zur Komunalwahl Mobilität 1 (Verkehr allgemein, ÖPNV, Flughafen) von Klimabündnis und Parents for Future Dortmund. Der VCD nimmt (als Mitglied des Klimabündnisses) Stellung zu den Antworten der Parteien. Pressemitteilung

Mobilität ist für den kommunalen Klimaschutz ein Schlüsselbaustein. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert, sodass der CO2-Ausstoß sogar gestiegen ist. Ein Grund: die wenigen Maßnahmen, die das Handlungs- programm Klimaschutz 2020 nennt, sind überwiegend nicht, zu spät oder zu zaghaft umgesetzt worden.
Umso erfreulicher, dass die Parteien sich jetzt überwiegend und meist explizit zu einer Verkehrswende bekennen – selbst die FDP in ihrem Wahlprogramm (auf Antworten zu den Wahlprüf- steinen warten wir noch). „Am Ende aber kommt es auf die Taten an“, kommentiert das Lorenz Redicker für den VCD. Und da ist Skepsis angebracht, schaut man sich etwa die jüngste Entscheidung für die OWIIIa an.
Positiv aus Sicht des VCD, dass sich nicht nur, wie erwartet, Grüne und Linke dem offensichtlichen Flächenkonflikt zwischen klimafreundlicher Nahmobilität und dem in Dortmund dominierenden Autoverkehr stellen. Auch die SPD schreibt: „Für die sichere und komfortable Abwicklung des Fuß- und Radverkehrs sind wir bereit, Parkplätze zurückzubauen und Straßen zu verengen.“ Auf den Punkt bringt es die Linke: „Ein Rückbau [von Autoverkehrsflächen] führt zu einer erheblichen Verbesserung urbaner Lebensqualität.“ Die CDU wäre immerhin bereit, zugunsten des Radverkehrs auf Parklätze entlang des Walls zu verzichten (allerdings nicht auf Fahrspuren). „Was von solchen Aussagen nach der Wahl bleibt, muss man abwarten“, sagt VCD-Mann Redicker. Zumal SPD und CDU im Rat sich erst vor wenigen Monaten gegen weitere Kräfte zur Parkraumüber- wachung ausgesprochen hatten.
Beim öPNV bekennen sich SPD, Grüne, Linke und auch FDP zum Ausbau des Stadtbahnnetzes. „Das ist ein wichtiges Zeichen gerade in Corona-Zeiten“, sagt Redicker. In den vergangenen Jahren hatte es keine Mehrheit mehr für einzelne Projekte gegeben – wie bei der Verlängerung der U49 nach Wellinghofen. Die CDU fordert ein komplett neues Stadtbahn- konzept – das ist aus Sicht von Redicker überflüssig. „Wer bei der Stadtbahn Konzepte für veraltet hält, die keine 15 Jahre alt sind, im Straßenbau aber 100 Jahre alte Planungen umsetzen will, agiert wenig glaubhaft“, sagt Redicker mit Blick auf die OWIIIa. „So wird die Entwicklung der Stadtbahn ausgebremst.“
Beim Flughafen fordern Grüne und Linke sowie auch DOS und FBI eindeutig den Rückbau zugunsten des Klimaschutzes, CDU und FDP halten am derzeitigen Ausbauzustand fest. Die SPD hingegen schreibt, der Flughafen sollte „weiterentwickelt werden“. Und: „Die Verlängerung der Startbahn ist nur sinnvoll, wenn es langfristig einen Bedarf gibt.“ Für Redicker ein verräterischer Satz: „Die SPD hält damit ganz offensichtlich an der Salamitaktik der vergangenen Jahre fest.“ Den Bedarf habe man immer gesehen, sobald der Airport ihn angemeldet habe.
So bleibt Redicker skeptisch. „Wer Verkehrswende sagt, muss auch den Autoverkehr zurückdrängen“, postuliert der VCD- Vorstand. Ob die Parteien dazu aber bereit seien, müssten sie erst noch belegen.

> Die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien

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