Nordrhein-Westfalen

NRW, Verkehrspolitik

Neue Sondernutzungssatzung zur Beratung im Mobilitätsausschuss

Am 14. Dezember wird der Entwurf der neuen Sondernutzungssatzung - also den Regeln, wie zum Beispiel Einzelhändler oder Gastronomie Flächen im Straßenraum belegen dürfen - im Mobilitätsausschuss behandelt.

Dieser stellt gegenüber der derzeit gültigen Fassung bezüglich der Restbreiten zwar eine gewisse Verbesserung dar, führt jedoch für Fußgänger (und auch für Radfahrer) weiterhin zu erheblichen Nachteilen. Da für bestimmte Sondernutzungen die Gebühr entfallen soll, ist sogar mit einer weiteren Verschlechterung des Bewegungsspielraums für Fußgänger zu rechnen. 

Der Entwurf lässt wichtige Aspekte zurzeit außer Acht. Welche Restbreiten sollen z.B. auf den zukünftigen Premiumrouten für Fußgänger und auf Hauptfußgängerachsen gelten?

 

Der VCD hat Anmerkungen, Bedenken und Anregungen in einem Brief an die Mitglieder von Mobilitätsausschuss, Planungsausschuss und Stadtrat zusammen gefasst.

 

 

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