Nordrhein-Westfalen

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Luftreinhaltung und Verkehr: Vorschläge für "lead city" Essen

Die kritische Situation bei der Luftreinhaltung insbesondere im Bereich Verkehr erfordert aus Sicht des VCD NRW ein Konzept, das wenigstens ansatzweise Aussicht bietet, die Einhaltung der Grenzwerte und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in den nächsten Jahren erreichen zu können. In einem Schreiben an Oberbürgermeister und Fraktionen der als "lead city" ausgewählten Stadt Essen sowie an die Bundesministerien für Umwelt und Verkehr macht der VCD NRW Vorschläge, wie es gehen könnte.

 

Grundsätzlich:
•    Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes ist für die Erreichung von Verbesserungen in der Luftreinhaltung unverzichtbar, aber nicht ausreichend.

•    Isolierte Einzelmaßnahmen sind wenig hilfreich.

•    Auch tarifliche preislich günstige Angebote sind sinnvoll, kostenlos muss es aber nicht sein.

•    Hinzu kommen müssen Maßnahmen in anderen Bereichen inklusive Mobilitätsmanagement, Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, Restriktionen gegenüber dem Autoverkehr.

•    Alle zusätzlichen Kosten sollten durch den Bund übernommen werden.
Konkret:
•    Der Bund übernimmt für die nächsten Jahre den zusätzlichen Zuschuss mindestens gemäß Variante C „Kapazitätsausbau“ des Nahverkehrsplans der Stadt Essen, so dass der Rat der Stadt Essen seine Entscheidung dahin gehend modifizieren kann (vgl. unten).
•    Die Preise für Monatskarten bzw. Abos werden in Absprache mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für einen Zeitraum von z.B. einem Jahr deutlich verringert und zudem günstige Angebote für Gelegenheitskunden geschaffen.
•    Es wird untersucht, welche zusätzlichen Angebote dazu notwendig wären.
•    Die im Rahmen des Nahverkehrsplans  bereits beschlossenen Prüfaufträge für weitere Ausbaumaßnahmen werden zeitnah untersucht und ggf. umgesetzt.
•    Beschleunigungsprogramme für Bus und Straßenbahn werden ausgebaut.
•    Als Einstieg wird der öffentliche Verkehr an einzelnen Samstagen und/oder Sonntagen kostenlos angeboten.
•    Die Parkgebühren in der Innenstadt (derzeit zum Teil nur 1 EUR pro Stunde) werden erhöht, zusätzliche Einnahmen fließen dem ÖPNV zu.
•    Es wird eine Initiative für Mobilitätsmanagement mit großen Betrieben ins Leben gerufen inklusive eines oder mehreren Mobilitätsmanagern bei der Stadt Essen.
•    Wohnungsgesellschaften werden angeregt, gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten ebenerdig einzurichten.

Hintergrund:
In der Stadt Essen wurde im letzten Jahr intensiv über die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Verkehrs diskutiert, woran auch der VCD beteiligt war. In der Ratssitzung am 27.9.17 wurde der Nahverkehrsplan beschlossen, in dem das Angebot für die nächsten Jahre mit entsprechenden Prognosen beschrieben ist.
Beschlossen wurde die Variante B „Kontinuität“, die eine moderate Ausweitung des Leistungsangebotes (inklusive einer neuen Straßenbahn im Bereich des Hauptbahnhofs vorsieht und einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro notwendig macht. Das Angebot in Fahrzeugkilometern würde im Prognosejahr 2025 gegenüber heute um 6,4 Prozent ausgeweitet, damit kann eine Erhöhung der Nachfrage um 3,2 Prozent erreicht werden. Das entspricht einer Veränderung des modal split zugunsten des ÖPNV von 19,6 Prozent auf 20,1 Prozent.

Die Einschätzung des Gutachters dazu ist eindeutig: "Die Zielvariante B sichert das Auffangen der Mobilitätszuwächse und des Bevölkerungswachstums in Essen. Sie führt jedoch nicht zu einer nachhaltigen Trendwende im Mobilitätsverhalten und kann keinen nennenswerten Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele liefern" (Nahverkehrsplan, S. 224). Auch das bereits im Rahmen der grünen Hauptstadt Essen 2017 verankerte Ziel eines modal split-Anteils für den öffentlichen Verkehr von 25 Prozent ist damit nicht erreichbar.

Eine nennenswerte Veränderung zugunsten des öffentlichen Verkehrs ist nach Einschätzung des Gutachters - bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen - erst mit der Umsetzung der Variante C "Kapazitätsausbau" möglich. Das Angebot in Fahrzeugkilometern würde im Prognosejahr 2025 gegenüber heute um 25,3 Prozent ausgeweitet, damit würde eine Erhöhung der Nachfrage um 12,7 Prozent und des modal split-Anteils auf 21,6 Prozent erreicht.

Das bleibt immer noch hinter dem grüne Hauptstadt-Ziel zurück und braucht einen jährlichen zusätzlichen Zuschuss von 9,5 Millionen Euro.
Weitere Verbesserungen im Bereich der Luftreinhaltung im Verkehr setzen weitere Maßnahmen wie Mobilitätsmanagement, Erhöhung der Parkgebühren etc. voraus.

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