Nordrhein-Westfalen

Bahn & Bus

Einige wichtige Schritte für den ÖPNV - Zu den Bundestagsbeschlüssen vom 30.1.

• Erhöhung der Bundes-Mittel für ÖPNV-Investitionen und Bahn sind wichtiger Schritt.

• Einige Regelungen sollten optimiert werden, um die Effizienz zu erhöhen.

• Probleme der Baukapazitäten und der Betriebsfinanzierung sind anzugehen, sonst funktioniert die ÖPNV-Offensive nicht.

 

Heute hat der Bundestag eine Menge mehr Geld für den ÖPNV beschlossen, einerseits eine Erhöhung des Bundesprogramms zur Gemeindeverkehrsfinanzierung („GVFG“) für den Ausbau und die Grunderneuerung der Nahverkehrsnetze, andererseits eine Erhöhung der Mittel aus dem Regionalisierungs-Gesetz, die in erster Linie den Eisenbahn-Nahverkehr mitfinanzieren. Dieses Geld kommt über die Länder direkt dem ÖPNV in den Regionen zugute.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in NRW sieht in der Aufstockung der Mittel für den ÖPNV einen wichtigen positiven Schritt für die Verkehrswende. Luftreinhaltung und Klimaschutz machen den Städten in NRW zu schaffen. Der ÖPNV hat in der notwendigen Verkehrswende eine zentrale Funktion, immerhin leisten Bahnen in einer Stadt wie Düsseldorf heute schon so viel Elektromobilität wie 100.000 E-Autos.

Der VCD meint: Gut ist, dass nun auch die Grunderneuerung des Bahnnetzes förderfähig ist und dass auf Initiative des Verkehrsausschusses ein besonderer Bahnkörper nicht Vorbedingung für Ausbauprojekte ist, sondern in engen Innenstädten auch flexible Lösungen für den ÖPNV-Vorrang möglich sind.

Allerdings gibt es einige Punkte, die noch besser geregelt werden könnten, um die Mittel effizient einzusetzen:

  • O-Bus-Systeme können für kleinere Städte eine Option sein, sind aber nicht förderfähig.
  • Erneuerung sollte nicht „nachrangig“ gegenüber Ausbau sein, häufig ist sie wichtiger, vielleicht bleibt dafür aber kaum Geld übrig.
  • Die Erhöhung der Zuverlässigkeit sollten neben der Erhöhung der Kapazität ein weiteres Förderkriterium für den Ausbau sein, denn gerade die Zuverlässigkeit ist ein akutes Problem des Bahnverkehrs.
  • Die Bewertung von Großprojekten sollte durch einen neutralen Gutachter und nicht durch die Antragsteller selbst erfolgen.
  • Ein Teil der Regionalisierungsmittel sollte dazu verwendet werden, die hohen Trassenkosten des Bahnverkehrs zu senken, denn dann verstärkt sich der Anreiz für mehr Fahrtenangebote erheblich.

Eine wichtige Ergänzung ist, dass die Bundesländer die ehemaligen zusätzlichen Landesprogramme, die im Rahmen der Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern („Entflechtung“) ab 2020 durch Anteile an der Umsatzsteuer ersetzt werden, dauerhaft aus eigenen Mitteln finanzieren.

Die heutigen Beschlüsse des Bundestags sind ein erster Schritt. Ob allerdings das Finanzvolumen reicht, wenn die Grunderneuerung einbezogen ist und die DB einen großen Teil für ihre großen Ausbauprogramme bekommt, ist fraglich.

Es wären aber noch zwei weitere grundlegende Schritte für eine ÖPNV-Offensive nötig:

Schritt 2: Investitionen werden durch langwierige Planungsprozesse und große Förderbürokratie, aber auch durch fehlende Planungs- und Baukapazitäten behindert. Manche finanzschwachen Kommunen können sich umfangreiche Planungen und die Eigenanteile kaum leisten, auf ausgeschriebene Planungs- und Bauaufträge melden sich immer häufiger kaum Anbieter, oder sie verlangen horrende Preise.
Wenn der große ÖPNV-Ausbau Wirklichkeit werden soll, sind für diese Probleme Lösungen zu finden, mehr Geld alleine reicht da nicht.

Schritt 3: Der Betrieb der Eisenbahn wird vom Bund gefördert, der Straßenbahn- und Busverkehr aber nicht. Dabei fließen die verkehrsbedingten Steuern an den Bund, während der teure Verkehr vor Ort von den Kommunen bezahlt werden muss. So haben Städte z.B. im Ruhrgebiet Mühe, den ÖPNV zu finanzieren, Einschränkungen des Betriebs sind die Folge – das ist die falsche Richtung. Über die speziellen Programme zu Luftreinhaltung und Klima gibt es in einigen „Modell“-Städten wie Essen und Bonn eine merkliche Ausweitung des Angebots, wie es dort nach Auslaufen der Förderung Ende 2020 weitergehen soll und wie andere Städte so etwas finanzieren können, steht in den Sternen. Wir brauchen eine dauerhafte und flächenhafte Lösung.
Für eine wirksame ÖPNV-Offensive, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und für die Umsetzung eines durchgehenden attraktiven „Deutschlandtakts“ bis vor die Haustür muss ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe werden und sich der Bund im Gegenzug an der Finanzierung des Grundangebots beteiligen, ähnlich wie in der Schweiz.

Meldung als PDF

Hintergrundinfos zum GVFG und den Neuerungen im Detail

Hintergrundinfos zum Regionalisierungsgesetz und den Neuerungen im Detail

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