Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik
Essen

Verkehrskonzept Werden

Anlass der aktualisierten Fassung vom 25. Juli 2017: Informationsveranstaltung der BV IX am . Dezember 2016 / Antwort von Oberbürgermeister Kufen vom 5.12.16 auf unser Schreiben vom 21.10.16 / Anregungen und Beschwerden nach §24 der GO NRW an den Rat der Stadt Essen vom 21.4.2017 / Ratsbeschluss vom 12. Juli 2017

Das neue Verkehrskonzept für Essen-Werden wurde am 26.2.13 in der Aula des Gymnasiums Werden im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung diskutiert.  Der VCD hatte seine Stellungnahme den Fraktionen und sonstigen Gruppen der Bezirksvertretung bereits vorher zugeleitet.

 

Aktueller Stand (Juli 2017):
Nachdem der Rat dem Verkehrskonzept zugestimmt hat, hat die Vorplanung begonnen. Sie wurde der Bezirksvertretung IX in einer Sondersitzung am 19.5.2015 um 18 Uhr im Werdener Gymnasium vorgestellt. Diese Sitzung wurde unterbrochen, um den Bürgern Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Der VCD hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Da dieser Diskussionsbeitrag im Protokoll sehr verkürzt und unverständlich dargestellt wurde, hat der VCD noch einmal in einer Stellungnahme dargelegt, warum er dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen kann. Darüber hinaus hat er Gründe aufgelistet, warum er im Zusammenhang mit der Realisierung des Konzepts die Änderung der gültigen Bebauungspläne für erforderlich hält.  Diese Ausarbeitung wurde am 21.10.2016 an den Oberbürgermeister der Stadt Essen geschickt. Damit verbunden hat der VCD den Oberbürgermeister aufgefordert, vor der Abstimmung im Rat über die Realisierung des Konzepts im Februar 2017 die entsprechenden Bebauungspläne zu ändern. Auf diesen Brief hat Herr Kufen nun geantwortet (Poststempel 5.12.16). Diese Antwort wurde von uns sorgfältig geprüft. Wir haben sie für unzureichend befunden und uns entschlossen, nach §24 abs. 1 der Gemeindeordnung von NRW in Verbindung mit §5 der Essener Hauptsatzung den Rat der Stadt Essen unmittelbar anzuschreiben: Zum Anschreiben . Die Ratsverwaltung hat unsere Beschwerde am 4. Juli 2017 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausschuss ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die Beschwerde zur Kenntnis genommen. Der Leiter des Planungsamtes hat unsere Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften schlicht als falsch bezeichntet, seine aber als richtig. Wir stellen uns die Frage, warum sich die Stadt um die Aktualisierung des einschlägigen Bauantrags drückt, wo doch die jüngste europäische und bundesdeutsche Gesetzgebung klare Zeichen für die Mitwirkung der Bürger gesetzt hat,. Zu diesem Termin gibt es eine Pressenotiz. Der Rat hat auf seiner Sitzung am 12. Juli nun das Konzept endgültig beschlossen.Der VCD wird das Projekt auch weiterhin verfolgen und jede Möglichkeit nutzen, die unerträgliche Verkehrssituation in Werden zu verbessern. Das könnte z.B. in einem Konzept der kleinen Schritte geschehen. Dazu gehört auch die Einführung eines Bürgerbusses, Tempo 30 auf der Abteistraße sowie eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung.

Ihre Hinweise und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation können Sie uns unter vcd.joergens@t-online.de zusenden. Wir werden uns zeitnah zurückmelden.

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