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Bahn & Bus, Luftreinhaltung, Pressemitteilung
Aachen-Düren

Aachens Luft macht krank

Aachener Verkehrs- und Umweltverbände unterstützen Klage der Deutschen Umwelthilfe

Mit etwas Verspätung stellen wir diese Infos auch noch hier ein:
Schlechte Luft in Aachen beschäftigt jetzt auch die Gerichte! Aachener Verkehrs- und Umweltverbände unterstützen Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bei einer Pressekonferenz in Berlin darüber informiert, dass sie eine Klage gegen mehrere Städte einreicht, u.a. auch gegen Aachen. Hintergrund ist die weiterhin sehr schlechte Luft, welche die Bürger krankmacht. Die Aachener Umweltverbände unterstützen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei ihrer Klage. Für sie ist die bisherige Politik nicht mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vereinbar – immerhin rechnet die Europäische Umweltagentur mit EU-weit bis zu 430.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. Insbesondere Anwohner in den hochbelasteten Städten wie Aachen sind betroffen.

Die DUH hat in den letzten Jahren bereits wichtige Gerichtsentscheidungen bis zum EuGH zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte erstritten. „Die von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bereits 2008 festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid sollten spätestens 2010 eingehalten werden, davon ist Aachen immer noch meilenweit entfernt“, kritisiert Claus Mayr, Vorsitzender des NABU Aachen. „Wenn wir die Bürger der Innenstadt endlich wirksam vor Luftschadstoffen schützen wollen, erfordert dies eine schnelle und konsequente Umsetzung der im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen“, so Mayr.
Von daher müssen Verwaltung und Politik nun neue Maßnahmen auf den Weg bringen. „Ohne Beschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr, insbesondere für die durch den VWSkandal in den Fokus geratenen Diesel-Fahrzeuge, wird es nicht gehen“, erläutert Martine Hardy von Greenpeace. Die Umweltverbände verweisen daher nochmals auf die eigenen Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, welche in den letzten zwei Jahren veröffentlicht wurden. Nur mit einer massiven Verlagerung von Verkehrsmengen vom Kraftfahrzeugverkehr zu den Trägern der nachhaltigen Mobilität (Fußgänger-, Radfahr- und öffentlichem Personennahverkehr) ist die Luftreinhaltung zu schaffen.
In den letzten drei Jahren ist für die Luftreinhaltung in Aachen fast nichts geschehen. Es werden weiterhin Parkplätze und Parkhäuser für Kfz in der Innenstadt gebaut bzw. geplant, bei aktuellen Straßenbaumaßnahmen wurde wiederholt der Radverkehr „vergessen“ und eine Verbesserung des ÖPNV findet nicht statt. Diese Richtungsentscheidungen führen sogar dazu, dass in diesem Jahr nach Aussage des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erstmals wieder mit einem Anstieg der Stickstoffdioxid-Belastungen in Aachen gerechnet werden muss.

„Das Einzige, womit sich Aachen hervortut, ist der Abwehrkampf gegen die Umweltzone, welcher krachend gescheitert ist“ sagt Dieter Formen vom BUND. Selbst das „Maßnahmenpaket zur Elektromobilität“ konnte die EU-Kommission nicht als Alternative überzeugen. Hätten Stadt und Politik in Aachen dies schon zu Beginn des Prozesses der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anfang 2014 anerkannt, wäre die Umweltzone jetzt schon seit mindestens 11 Monaten Realität und die Menschen würden von besserer Luftqualität profitieren. Die Arbeitskraft der Verwaltung hätte dann sinnvoller für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes eingesetzt werden können. Auf Grund der angespannten Haushaltslage in Aachen sollten die begrenzten Mittel wirtschaftlich und zielführend ausgegeben werden. Müssen für besser Luftqualität die kompletten 14,7 Mio. Euro aus der Zuweisung im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes für sehr teure Elektrobusse investiert werden? Die Busflotte ließe sich wirtschaftlicher durch den Einbau von SCRT-Filtersystemen in allen Bussen mit der Abgasnorm schlechter EURO 6 und dem gleichzeitigen Kauf von 14 neuen Bussen mit EURO 6 Abgasnorm über einen Zeitraum von drei Jahren saubermachen. Wir fordern, mindestens ein Drittel der Summe für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs und ein Drittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auszugeben. Die Aachener Bürger warten nun auf Taten!

Übrigens: Ende August wurde die 1. Fortschreibung 2015 für den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen von der Bezirksregierung Köln veröffentlicht und dieser ist nun rechtskräftig. Erstaunlicherweise haben weder die Bezirksregierung noch die Stadt Aachen eine Pressemitteilung verbreitet, um die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. "Liegt es vielleicht an den völlig unzureichenden Maßnahmen? Im Luftreinhalteplan selbst steht, dass die Grenzwerte frühestens in 10 Jahren eingehalten werden. Das ist quasi eine Bankrotterklärung der Aachener Umweltpolitik!" sagt Ulrich Bierwisch vom VCD.
Die Umweltverbände schlagen als kurzfristiges Signal an die Bürger vor, den verkaufsoffenen Sonntag am 10. April 2016 in Aachen (Motto: Frühjahrsputz) als autofreien Tag innerhalb der Abgrenzung des Alleenringes zu feiern. ,,So können die Bürger nachhaltige Mobilität ohne Lärm, Abgase, Stau, und Parkplatzsuche arn eigenen Leib erleben" wirbt Helga Weyers vom ADFC. Der autofreie Tag in Paris im September - bei dem nur Busse des ÖPNV, Taxis, die Polizei und Rettungsdienste die Innenstadt befahren durften - hat gezeigt, dass von solchen Aktionen ein starkes Signal ausgeht und die Belastungen der Luft mit Schadstoffen umgehend sinkt.


Äterer Text: PRESSEMITTEILUNG vom 14. April 2015: Aachens Luft macht krank

VCD Aachen-Düren fordert größere Anstrengungen zum Schutz der Gesundheit.

Feinstaub und Stickoxide sind Gesundheitsschädlich. Sie führen zu Herz-Kreislauf Erkrankungen und zu Krebs. Ähnlich wie bei Asbest, Blei und anderen schädlichen Stoffen hat man das wissenschaftlich nachgewiesen und daraus Gesetze und Regeln abgeleitet, mit denen die Gesundheit der Menschen so weit wie möglich geschützt wird – wenn sie denn eingehalten werden. Genau daran hapert es in Aachen. Hauptverursacher dieser Schadstoffe ist der Verkehr oder um es genauer zu sagen Autos und teilweise auch die Linien-Busse. Um die Schadstoffe zu reduzieren, müssen die Fahrzeuge viel sauberer werden und viel weniger Autos fahren. Bis zum Jahr 2005 hatte man zunächst Zeit zu reagieren. Dann gab es eine Fristverlängerung bis 2010.
Der Luftreinhalteplan von 2009 hat sich dann als völlig unzureichend erwiesen, um die Grenzwerte einzuhalten. Es gab zwar einige Verbesserungen für Radfahrer und es wurden Jobtickets für Berufspendler ausgegeben. Zu einer wirklich deutlichen Verlagerung des Verkehrs hin zu den Umweltfreundlichen Verkehrsmitteln war das aber bei weitem nicht genug. Der neue Luftreinhalteplan ist kaum besser und man erwartet mit den dort aufgeführten Maßnahmen auch nicht, die Grenzwerte vor dem Jahr 2025 einhalten zu können.
„Das ist eine Bankrotterklärung.“ meint Ulrich Bierwisch vom VCD. „Ich habe den Eindruck, die Stadt spielt auf Zeit und hofft, dass sich das Problem von selbst löst, wenn die heutigen Autos irgendwann durch noch modernere Fahrzeuge ersetzt werden.“
Erstaunlich ist auch, dass die Stadt für eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen angekündigt, diese nicht durchzuführen, wenn eine Umweltzone eingeführt wird. Das darf so nicht passieren. Die Gesundheit der BürgerInnen muss endlich Priorität haben. Der VCD fordert, dass die Stadt unterstützt von der Politik alles tut, um die Grenzwerte schnellst möglich einzuhalten und schlägt für den aktuellen Luftreinhalteplan noch weitere, weitreichendere Maßnahmen vor. Alle Entscheidungen zu städtebaulichen Maßnahmen und verkehrspoltischen Themen sind in erster Linie an dem Ziel der Luftreinhaltung zu messen und sofern nötig auch mal abzulehnen.

Der VCD erwartet, dass die Maßnahmen des Luftreinhalteplans ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Umweltzone als eine Maßnahme, um die Luft für die BürgerInnen zu verbessern. Aachen soll in Punkto umweltfreundliche Mobilität vergleichbaren Städten wie Maastricht, Münster nicht hinterher hinken.
Beitragsbilder unten: Messstelle und ein Bus, denn der ÖPNV ist wichtig, um bessere Luft zu erzielen.

Quelle: VCDBus der DKB

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