Nordrhein-Westfalen

Ostwestfalen-Lippe
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B61: Das Lärmschutzurteil endlich umsetzen!

Vor fünf Monaten hat das Verwaltungsgericht die Stadt Bielefeld verpflichtet, Tempo 80 auf dem Ostwestfalendamm umzusetzen und zusätzlich den Lärm weiter zu reduzieren. Der Landesbetrieb Straßenbau kommt bisher der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nicht nach. Der VCD wendet sich jetzt in einem Offenen Brief an Verkehrsminister Wüst

“Wir sehen darin eine Missachtung nicht nur des Gerichts, sondern auch der Anwohner in ihrem Gesundheisschutz” heißt es im Offenen Brief .
Wenn sich der Landesbetrieb nicht an die Anordnung der Stadt Bielefeld hält, ist die Stadt verpflichtet, die Schilder im Wege der Ersatzvornahme selbst aufzustellen.
In Zeiten des Klimanotstands und der dringenden Verkehrswende ist das Festhalten an Tempo 100 durch Wohngebiete aus der Zeit gefallen. Der Verkehrsminister muss die Kompetenzüberschreitung des Landesbetriebs jetzt korrigieren.
Artikel Westfalen-Blatt
Artikel Neue Westfälische

Urteil Verwaltungsgericht Minden

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