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Modellstädte "Saubere Luft": Einschätzung am Beispiel Essen

37 Mio EUR für Bonn und 21 Mio EUR für Essen jeweils 2019 und 2020 zugunsten von Bus und Bahn sowie Rad - damit kann man einiges machen wie jetzt in Berlin vorgestellt, und wer wollte dagegen sein. Maßnahmen zur Regulierung und zum Abbau der Privilegien des Autoverkehrs wurden allerdings gar nicht erst vorgesehen - das heißt: Die Einhaltung der seit Jahren verletzten Luftqualitätswerte kann so nicht erreicht werden.

Essen als Modellstadt Essen ist insofern interessant, als hier umfangreiche Informationen im Rahmen des Gutachtens zur Nahverkehrsplanung vorliegen und der VCD NRW bei mehreren Veranstaltungen beteiligt war:

Der Anteil des ÖPNV am modal split 2011 betrug 19,5 %.

Ziel im Rahmen der Grüne Hauptstadt Europas 2017 ist die Steigerung auf 25 % (ambitioniertes 4 x 25 %-Ziel, wie es etwa auch der Regionalverband Ruhr zunächst für den regionalen Mobilitätsentwicklungsplan vorgesehen hatte), allerdings ohne Zeithorizont und Umsetzung.

Für den Nahverkehrsplan Essen hat nun der Gutachter errechnet, was mit welchem Aufwand zu welchen Kosten möglich wäre (Perspektive 2025):

Variante A Einsparung (kann man vernachlässigen, da nicht gewollt)

Variante B Kontinuität:

zusätzlich 1,42 Mio Fahrzeug-km jährlich bei zusätzlichen Kosten von 1,3 Mio EUR jährlich, damit könnte der ÖPNV-Anteil bis 2025 auf 20 % erhöht werden

Das ist die Variante, die der Rat der Stadt Essen (ergänzt um weitere Prüfaufträge "Plus") beschlossen hat.

Diese beinhaltet bereits wichtige Ausbamaßnahmen wie die oberirdische Führung der Straßenbahn vor dem Hbf Essen ("Bahnhofstangente"), deren Umsetzung noch gar nicht absehbar ist.

Variante C Ausbau:

Nur mit dieser Variante ist laut Gutachter eine Konkurrenzfähigkeit zum Autoverkehr überhaupt erreichbar.

zusätzlich 5,6 Mio Fahrzeug-km jährlich bei zusätzlichen Kosten von 9,5 Mio EUR jährlich, damit könnte der ÖPNV-Anteil bis 2025 auf 21,6 % erhöht werden.

Das beschlossene Ziel 25 % erfordert laut Gutachter ab 2025 einen weiteren Ausbau des ÖPNV-Systems.

Was hieße das für das ÖPNV-Angebot in Essen?

Das ÖPNV-Angebot in Essen lag in den 90erJahren bei jährlich über 21 Mio Fahrzeug-km und liegt derzeit bei rund 20,5 Mio Fahrzeug-km (in den letzten Jahren weit gehend unverändert).

Mit der beschlossenen Variante B würde das Angebot bis 2025 auf 21,7 Mio Fahrzeug-km steigen.

Damit würde etwa wieder das Niveau von 1994 erreicht.

Erst mit der Variante C würde das Angebot auf 26 Mio Mio Fahrzeug-km steigen und damit erstmals über das Niveau der 90erJahre hinaus steigen.

Im Rahmen des Modellprojektes "Saubere Luft" erhält die Stadt Essen nun 21 Mio jeweils 2019 und 2020.

Vorgesehen ist sind u.a. punktuelle Taktverdichtungen auf einer Straßenbahnlinie und 5 Buslinien.

Wenn das zusätzlich zu den ohnehin geplanten Maßnahmen im Rahmen des Nahverkehrsplans vorgesehen ist, kann eine weitere Erhöhung des Angebotsniveaus erreicht werden, die aber wahrscheinlich immer noch hinter dem bereits in den 90erJahren erreichten Niveaus zurück bleibt.

Gleichzeitig wurden die Bedingungen für den Autoverkehr auch in Essen immer weiter ausgebaut, bis heute kann man am Rand der Essener Innenstadt für 1 EUR die Stunde parken, während eine einzige Fahrt mit Bus oder Bahn in die Stadt 2,80 EUR kostet (Einzelticket, mt 4er-Ticket etc. etwas günstiger).

Maßnahmen zu Regulierung des Autoverkehrs, z.B. Parkraumbewirtschaftung, sind in keiner der 5 Modellstädte vorgesehen, Bonn sieht immerhin 2 Mio EUR für den wichtigen Ansatz des betrieblichen Mobilitätsmanagements vor, also direkt an große Verkehrserzeuger heranzutreten.

Maßnahmen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen auf Bundesebene (z.B. DIesel-Besteuerung, Dienstwagen-Privileg) sind im Koaltionsvertrag genannt, aber offenbar bislang nicht geplant.

Obligatorische Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw finanziert durch die Hersteller tfordert inzwischen auch die SPD, sind aber bislang ebenfalls nicht geplant.

Fazit: Unter der Überschrift "mehr Mittel für öffentlichen Verkehr und Rad" (in allerdings begrenztem Ausmaß) sind die Maßnahmen zu begrüßen.

Unter der Überschrift "So erreichen wir modellhaft die Ziele der Luftreinhaltung und vermeiden Einfahrbeschränkungen für Diesel-Pkw" werden Erwarungen geweckt, die absehbar nicht gehalten werden können - das nennt man dann Mogelpackung statt Verkehrswende.


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