Nordrhein-Westfalen

Landesverband NRW

Mehr Qualität für Bus und Bahn in NRW - VCD NRW zum Entwurf des ÖPNV-Gesetzes NRW

Düsseldorf, 12.9.2016. Garantiert guten Nahverkehr für alle - das fordert der VCD NRW angesichts der Beratung des ÖPNV-Gesetzes im Landtag. Mehr Geld für Bahn und Bus ist eine gute Nachricht, das Geld kommt allerdings nicht vom Land, sondern vom Bund aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, von denen NRW künftig einen jährlich wachsenden Anteil erhält. Statt 1,15 Mrd. in 2014 sind es dann für 2017 schon ca. 1,36 Mrd. €.

Damit kann mehr Bahnleistung bestellt und mehr Infrastruktur saniert werden. Einige qualitative Neuerungen im  NRW-Gesetz wie die Einführung von eigenständigen regionalen Buslinien als Ergänzung des Schienennetzes und mehr Aufmerksamkeit für flexible Angebotsformen wie Sammel- oder Linientaxis sind für den Nahverkehr ebenfalls positiv.

Für den Umwelt- und Fahrgastverband VCD sind aber die grundsätzlichen Fragen nicht befriedigend beantwortet: Schafft der ÖPNV mit diesem Gesetz den notwendigen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen von Land und Bund? Werden die Probleme der Finanzierung und Qualität von Bahn und Bus im Sinne der Fahrgäste nachhaltig gelöst?

50% mehr Fahrgäste forderte die vom Verkehrsminister eingesetzte Zukunftskommission ÖPNV, um die Klimaziele des Landes zu erreichen. Auch das aktuelle Muster-Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Düsseldorf erfordert konsequentes Umsteuern. Dafür müssen Qualität und Kapazitäten von Bahn und Bus ganz erheblich und zügig ausgebaut werden, der Rahmen des ÖPNV-Gesetzes reicht nach Ansicht des VCD NRW dafür noch nicht.

„Wenn wir die heute schon elektrisch mit der Bahn zurückgelegten Kilometer in NRW umrechnen, entspricht das in etwa einer Million Elektroautos“, sagt Iko Tönjes vom VCD Landesverband NRW. „Das zeigt, wie viel Potenzial im öffentlichen Verkehr steckt.“  Schon heute haben aber manche Regionalexpress-Linien große Mühe, alle Fahrgäste gut von A nach B zu bringen. Und Probleme etwa mit der Unzuverlässigkeit von Bahn und Bus oder mit heruntergekommenen Bahnhöfen gibt es überall im Land.

Was schlägt der VCD NRW vor?
•  Damit sich die Menschen ohne großes Fahrplanstudium freizügig bewegen können, brauchen wir konkret definierte Garantieangebote im ganzen Land als Bedingung für Landeszuschüsse, z.B. „jeder Ort – jede Stunde“ bis spät abends, gesicherte Anschlüsse, ein komfortables Platzangebot, zuverlässige aktuelle Fahrplanauskünfte. Wichtig ist auch eine echte Mobilitätsgarantie, d.h. dass sich bei Ausfällen die Verkehrsbetriebe um Ersatztaxis und deren Bezahlung kümmern müssen, nicht die Fahrgäste.
•   Eine noch stärkere Investitionsoffensive ist jetzt notwendig und angesichts noch (!) sprudelnder Steuerquellen und billiger Staatskredite auch gut realisierbar, um vernachlässige Bahnhöfe, veraltete Technik und leistungsschwache Strecken umfassend und zügig zu sanieren und modernisieren.
Der VCD möchte aber nicht auf die großen Modernisierungsprogramme warten, an allen maroden Haltepunkten können schon etwas Farbe und kleine Reparaturen in einem Sofortprogramm das Warten schnell angenehmer machen. Und nicht ausreichende Kapazitäten auf manchen Bahnlinien sind umgehend aufzustocken.
•   Die  bald 1,5 Mrd. € jährlich für NRW sollten nicht nur mit der Gießkanne, sondern teilweise nach Erfolg verteilt werden, d.h. z.B. nach Abonnentenzahl und Qualität, um stärkere Anreize für einen kundenfreundlichen Nahverkehr vor Ort zu schaffen. Die pauschalen Zuschüsse sollen dafür aber von den Unternehmen ohne Vorgaben eigenverantwortlich ausgegeben werden können.
•   Rechtliche und steuerliche Benachteiligungen des ÖPNV sind abzubauen, z.B. dass Zuschüsse zu JobTickets versteuert werden müssen, freie Firmen-Parkplätze aber nicht; oder dass Bauherren verpflichtet sind, teure Auto-Stellplätze einzuplanen, aber keine ÖPNV-Anbindung.

zurück