Nordrhein-Westfalen

Bahn & Bus
Landesverband NRW

Kürzung der Bahnmittel ab 2007

Das Bundeskabinett hat am 22. Februar 2006 über das Haushaltsbegleitgesetz die Gelder zur Bestellung von SPNV für den Zeitraum 2007 bis 2009 um 2,3 Mrd. € gekürzt.

Eine weitere "kurzfristig zugesagte" Kompensation des Bundes über 500 Mio. € ist fraglich, da es dazu keine klaren Stellungnahmen gibt. Es wird vermutet, dass es sich dabei um die ab 2008 wieder einsetzende Dynamisierung der Regionalisierungsmittel handelt.

Erste Kürzungen sind in den Zweckverbänden bereits beschlossen worden. Z. Bsp. beim ZRL

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