Nordrhein-Westfalen

Radverkehr
Ennepe-Ruhr

Keine Helmpflicht durch die Hintertür – Das „Fahrradhelm-Urteil“ des BGH

Von Johannes C. Thorbrügge, Rechtsanwalt, Mitglied im VCD Ennepe-Ruhr

Mit Urteil vom 17.06.2014 – Az. VI ZR 281/13 hat sich das oberste deutsche Zivilgericht mit der Frage beschäftigt, ob einen Fahrradfahrer ein Mitverschulden an durch einen Unfall erlittenen Kopfverletzungen trifft, wenn er keinen Helm getragen hat. Die Antwort des BGH: nein.

Worum ging es in dem Urteil überhaupt?

Die Geschädigte fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit. Auf dem Weg fuhr sie an am rechten Fahrbahnrand parkenden Autos vorbei. Eine Autofahrerin wollte aussteigen, übersah dabei aber die Fahrradfahrerin. Diese kollidierte mit der unvermittelt geöffneten Tür, stürzte und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Zum Unfallzeitpunkt trug die Radfahrerin keinen Helm.

Solche bzw. vergleichbare Unfälle passieren Radfahrern immer wieder, zum Glück nicht immer mit so gravierende Folgen.

Die Versicherung der Autofahrerin weigerte sich, den Schaden vollständig zu ersetzen. Weil die Radfahrerin ohne Helm unterwegs war, treffe sie ein hälftiges Mitverschulden, fand die Versicherung.  Während das OLG Schleswig noch ein Mitverschulden annahm, entschied der BGH nun zu Gunsten der Radfahrerin.

Was ist Mitverschulden überhaupt?

Eine geschädigte Person soll nicht Schadensersatz für Schäden bekommen, die er oder sie durch eigene Unvorsichtigkeit mitverschuldet hat. Juristisch spricht man, natürlich etwas komplizierter, von der Obliegenheit „diejenige Sorgfalt walten zu lassen, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren“.

Dafür kommt es aber nichtdarauf an, ob es eine gesetzliche Regelung zu bestimmten Schutzvorrichtungen gibt. Ein Mitverschulden weil man keinen Helm trägt setzt also gerade nicht voraus, dass es eine gesetzliche Helmpflicht gibt. Es genügt vielmehr, wenn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Mit anderen Worten: wenn jede oder zumindest ein Großteil der Radfahrenden beim Radfahren einen Helm trägt, dann begründet es ein Mitverschulden, keinen Helm zu tragen.

Begründung des BGH

Im Jahre 2011, als der Unfall passierte, trugen aber nur 11 Prozent der Radfahrende einen Helm sagt die Statistik. Also gab es offenbar kein allgemeines Verkehrsbewusstsein einen Helm zu tragen, also gibt es auch kein Mitverschulden, sagt der BGH.

Was heißt das jetzt?

Radfahrer, die das Rad für den Weg zu Schule, Ausbildung, Arbeit oder für Ausflüge nutzen müssen sich nach der Entscheidung des BGH kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie ohne Helm verunfallen. Für Sportradfahrer könnte die Sache allerdings anders aussehen. Es gibt einige Urteile, die bei Sportradfahrern eine Helmpflicht bejahen und in der Tat dürften die meisten (Hobby-) Sportradfahrer einen Helm tragen, so dass ein entsprechendes Verkehrsbewusstsein durchaus vorhanden sein könnte.

Zudem verändert sich das Verkehrsbewusstsein. Je mehr Menschen mit Helm fahren, desto eher könnte es ein Mitverschulden darstellen, ohne Helm zu radeln.

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