Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz, Verkehrspolitik
Bonn - Rhein-Sieg - Ahr

Der Klimaschutzbeirat der Stadt Bonn

Seit 2013 gibt es den Klimaschutzbeirat der Stadt Bonn. Aber wer steckt dahinter und was genau macht dieses Gremium, in dem auch der VCD vertreten ist?

Der Klimaschutzbeirat ist zunächst ein Ergebnis des Masterplans Energiewende und Klimaschutz, der im Jahre 2011 vom Bonner Stadtrat beschlossen wurde und zum Ziel hat, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% und bis 2050 um 90 bis 95% zum Referenzjahr 1990 je Einwohner zu senken.

Der Klimaschutzbeirat wurde Ende 2012 gegründet und war zunächst eine sehr große und heterogene Runde mit 10 Vertretern aus den politischen Parteien und Vertretern der IHK, der Handwerkskammer, der Stadtwerke, zweier Institute der Uni Bonn, der Verbraucherzentrale, des Energiekompetenzkreises Rhein-Sieg und von Bonn-im-Wandel. Dazu kamen drei Mitarbeiter von Ingenieurbüros, die Ende 2013 das von der Stadt Bonn beauftragte integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) vorlegten.

Das IKSK wiederum ist ein 180 Seiten langes Dokument, das über 50 Maßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen „Klein- und Mittelständische Unternehmen, Verwaltung, Energieversorgung und erneuerbare Energien, Wohnen und Stromeinsparung, übergreifende Maßnahmen sowie Mobilität“ enthält. All diese Maßnahmen werden anhand von fünf Parametern bewertet: CO2 ?Reduktion, Regionale Wertschöpfung, Kosten, Personal- und Kooperationsaufwand.

Das Ergebnis des IKSK ist ernüchternd: das kommunale Klimaschutzziel, die CO2 ?Reduktion um 40 % bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 je Einwohner „scheint jedoch aus heutiger Sicht trotz Umsetzung des Maßnahmenprogramms allein durch Aktivitäten auf der lokalen Ebene nicht umsetzbar“.

Aber stimmt das? Ist eine schnelle und deutliche CO2?Reduktion in Bonn unmöglich? Können wir - als im Umweltbereich engagierte Bürger dieser Stadt - das so stehen lassen? Ohne Zweifel hatte in der Vergangenheit das Thema Klimaschutz auf lokaler Ebene nicht den nötigen Stellenwert. Aber warum soll sich das nicht ändern? Und zwar ab heute! Und wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen sie entweder verschärft werden oder es müssen andere, wirkungsvollere Maßnahmen erarbeitet werden. Mit dem nötigen politischen Willen und der Unterstützung der Bonner Bürger ist vieles möglich.

Seit dem Jahr 2015 ist der Klimaschutzbeirat stark verkleinert, da die politischen Parteien nur noch einen Gaststatus haben und auch die Ingenieurbüros nicht mehr vertreten sind. Mithilfe dieses schmaleren Formats erfolgte zunächst eine kritische Begutachtung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Fazit: Das Dokument ist viel zu technisch und setzt zu stark auf die Punkte Wirtschaftlichkeit und Finanzierung. Es enthält ein Sammelsurium an Maßnahmen, aber kein Konzept. Zudem berücksichtigt es kaum Synergieeffekte und ebensowenig den Bonner Bürger, der mit Verhaltensänderungen aktiv zum Klimaschutz beitragen kann.

Aufgabe des VCD war zuletzt die Evaluierung der aktuellen Umsetzung der Maßnahmen im Bereich Mobilität. Fazit hierzu: Bislang ist die Situation in den Bereichen Rad- und Fußgängerverkehr sowie ÖPNV unbefriedigend. Eine erkennbare Bevorteilung von ökologischem Verkehr erfolgt nicht. Es ist kein eindeutiger politischer Wille erkennbar, die Situation zu verbessern. Immerhin wird für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld als bisher im städt. Haushalt für den Radverkehr eingeplant.

Im Bereich Radverkehr werden selbst gesetzte Ziel nicht erreicht, und Konzepte, wenn überhaupt, nur teilweise und schleppend umgesetzt. Einschnitte beim motorisierten Individualverkeh(Rückbau von Fahrspuren oder Parkplätzen) sind tabu. Somit ist kaum Platz für dringend benötigte Fahrradinfrastruktur.

Im Bereich Fußgängerförderung fehlt es bereits an konzeptionellen Grundlagen und eigenen Finanzmitteln.

Im Bereich E-Mobilität sind schon einige Fortschritte erkennbar. Wichtig ist, dass mittelfristig die Ladeenergie aus erneuerbaren Quellen stammt. Zudem ist mittelfristig eine Bevorteilung von E?Autos aus Carsharingflotten wünschenswert.

Über das IKSK hinaus beschäftigte sich der Klimaschutzbeirat mit der Frage, wie er sich bei Politik und Verwaltung besser Gehör verschaffen kann und seine Vorschläge umgesetzt werden. Aber auch innerhalb des Klimaschutzbeirates gibt es noch Klärungsbedarf: Welche Maßnahmen sind prioritär? Und beim Thema Verkehr beispielsweise gehen die Positionen der Mitglieder zum Teil weit auseinander.

Der Klimaschutzbeirat wird aber sicherlich wenig erreichen, wenn bei seiner Arbeit eben nicht der Klimaschutz im Vordergrund steht, sondern zu stark andere Interessen wie beispielsweise wirtschaftliche den Ton angeben.

Einig ist sich der Klimaschutzbeirat, dass das Thema Klimaschutz in Bonn positiv besetzt werden muss. Klimaschutz muss alle angehen, Spaß machen und sich somit selbst verstärken. Er muss Teil der Alltagskultur werden – möglichst in allen Bereichen des Lebens. Und dann sollten sich in absehbarer Zeit die ersten mess- und fühlbaren Erfolge einstellen: mehr lokale Güter und Lebensmittel, mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bzw. weitere positive Signale, die man sehen, riechen, fühlen, hören und schmecken kann, weniger Müll, Emissionen, Lärm und Abgase.

In Zukunft soll der Mensch und sein Beitrag zum Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit des Beirats gestellt werden.


Bis zum Jahr 2020 ist es nicht mehr lang. Die Anstrengungen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, müssen also schnell verstärkt werden. Die Stadt Bonn muss trotz ihrer schwierigen Haushaltslage ihre Pflichten wahrnehmen und – wie nach außen hin gerne kommuniziert - eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen. Dazu gehören auch klare politische Signale, wie ernst die Stadt und die politischen Vertreter das Thema Klimawandel nehmen. In einem Stimmungsbild tendierte die Mehrheit des Klimaschutzbeirates zur Einhaltung des 40 % Zieles.

Bei diesem Prozess wird der Klimaschutzbeirat die Stadt gerne unterstützen. Und wer den Klimaschutzbeirat unterstützen möchte: die Sitzungen sind offen!

Weitere Informationen zum Klimaschutzbeirat der Stadt Bonn (z.B. Termine oder das IKSK): http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/klimaschutz/engagement/klimaschutzbeirat/index.html

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