Nordrhein-Westfalen

NRW, Auto & Straße, Luftreinhaltung, Verkehrspolitik
Aachen-Düren

"Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben."

"Selbst wenn man 107 Busse umrüsten würde, bringt das vielleicht ein Mikrogramm weniger. Aber das reicht nicht. Sie hatten jahrelang Zeit, aber es gibt keine Prognosen. Man hätte sich lange vorbereiten können". Sätze, die aus den Pressemitteilungen der Umweltverbände stammen könnten - aber gesagt hat sie der Vorsitzende Richter am Aachener Verwaltungsgericht.

Am 8. Juni wurde durch das VG Aachen bestätigt, was VCD und andere Umweltverbände seit Jahren anprangern: Trotz aller Lippenbekenntnisse gibt es keine wirksamen Maßnahmen der Stadt, mit denen die  Luftverschmutzung reduziert werden könnte.Fahrverbote werden damit richterlich angeordnete Realität.

 

Helfen Fahrverbote der Umwelt? OB Marcel Philipp und andere Kommunalpolitiker sind der Meinung, dass dies nicht das Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist. Damit hat er sogar Recht, nur: Welches Mittel ist dann das richtige? Bürgermeister und Stadtrat hätten es doch in der Hand, für eine sauberere Stadt zu sorgen. Es klafft aber ein gewaltiger Abgrund zwischen Worten und Taten.

 

Nehmen wir exemplarisch die "bessere Radinfrastruktur", die die Stadt vor dem Gericht anführt. Reden wir da von der Breslauer Straße, wo die Verwaltung von Politikern zurückgepfiffen wurde? Von der jahrelangen, unwürdigen Diskussion über den Krugenofen, und ob es dort einen Schutz für Fahrradfahrer geben soll? Von der Jülicher Straße, wo der Radweg zugebaut wurde und das zudem noch als Fortschritt gefeiert wird? Vom Grünen Weg, wo man die Pläne zu Radverkehrsanlagen sang- und klanglos beerdigt hat? Diese Liste könnte man - leider! - beliebig fortsetzen.

 

Was Aachen braucht, ist eine Verkehrswende in Gedanken, Worten und Taten. Diese kann nicht von außen verordnet werden. Weder die EU noch die Bezirksregierung noch das Verwaltungsgericht können die Stadt zu einer sinnvollen Verkehrspolitik zwingen. Sie können nur Zwangsmaßnahmen verordnen. Bereits die Einführung der Umweltzone hätte als Warnschuss verstanden werden müssen - die Chance wurde vertan. Jetzt kommt mit dem Diesel-Fahrverbot der nächste Einschlag. Es wird nicht der letzte sein.

Weiterführende Links

Zur Position des VCD zu Dieselfahrverboten gibt es eine eigene Seite. Detailinformationen, warum der Luftreinhalteplan der Stadt nicht wirkt, haben wir vor kurzem hier zusammengestellt. Die Zitate des Vorsitzenden Richters Peter Roitzheim stammen aus dem Artikel in der Aachener Zeitung.

 

Den Kommentar in den Aachener Nachrichten von Gerald Eimer können wir in allen Punkten unterschreiben.

 

 

 

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